Das Ende der Meinungsvielfalt

Hier zerbrach die Gesellschaft an einer ihrer empfindlichsten Stellen: Die Meinungsvielfalt der pluralistischen Gesellschaft wurde durch die Deutungshoheit einer Minderheit ersetzt. Deutungshoheit hatte hier von einem Tag auf den anderen ein kleiner Zirkel um Prof. Christian Drosten und das Robert-Koch-Institut (RKI). Es gab von Anfang an weltweit zahllose renommierte Wissenschaftler, die andere Interpretationen der Ereignisse und Zahlen anboten. Auch tausende Ärzte in Deutschland und Europa bewerteten die Lage durchaus anders. Aber die alternativen Interpretationen fanden kein Gehör in der Politik und auch nicht in den Medien.

Im Gegenteil. Print, Funk und digitale Plattformen, renommierte große Tageszeitungen wie Lokalzeitungen, Politmagazine wie Unterhaltungsblättchen, Staatssender wie private TV- und Radiostationen übernahmen das „Narrativ“ der Regierung und verbreiteten es nicht nur ohne Überprüfung der vorgelegten Fakten. Schlimmer noch: Schier entfesselt produzierten die Verlage und Sendezentralen, die kleinen wie großen Redaktionen, pathetische Geschichten rund um die Drohkulisse, die plötzlich das öffentliche Leben in den Bann schlug und dann alle im Wortsinne gefangen nahm.

Die Aufgabe der Vierten Gewalt, als welche die Presse neben Exekutive, Legislative und Judikative lange galt, sollte sein, insbesondere das Handeln staatlicher Instanzen und der Inhaber großer Macht (Unternehmen, Institutionen wie Kirchen, Parteien und andere mehr) zu kontrollieren – oder kritisch zu begleiten, um die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu ermöglichen. Der Souverän, das Volk, soll in die Lage versetzt werden, seinen politischen Willen auf der Grundlage transparenter Informationen auszuüben. Dabei hat die Presse keine tatsächliche Gewalt inne. Das – vielleicht romantische – Ideal einer demokratischen Pressearbeit als Vierte Gewalt hat dennoch eine bedeutsame Kraft. Es ist eine Kraft, welche aus einer glaubwürdigen, weil sorgfältigen Arbeit entspringt. Sie prüft Ereignisse, Behauptungen, Verlautbarungen und Informationsströme und bietet alternative Sichtweisen an, deckt Lügen und Komplotte auf, hindert Manipulatoren daran, ihr Werk ungestört fortzusetzen, verteidigt die auf Meinungspluralismus gründende Verfassung und fördert den Diskurs der an der Gesellschaft beteiligten Institutionen und jenen zwischen allen Menschen.

In der Tat wird die Rolle der Presse als Vierte Gewalt zunehmend infrage gestellt. Pressehäuser sind heute mehr denn je Wirtschaftsunternehmen, die eine Gewinnerzielungsabsicht haben. Branchenfremde Investoren kaufen sich Verlage und Fernsehsender, um Geld zu verdienen oder die Zwecke anderer Unternehmen zu befördern oder die öffentliche Meinung im eigenen Sinne zu beeinflussen. Das Ideal einer demokratischen Kontrollinstanz, die den Mächtigen auf die Finger schaut, wurde in den letzten Jahren geschliffen.

In der Corona-Krise zeigen sich die Defizite des medialen Systems an vielen Stellen. Mit Erstaunen muss man feststellen, dass in der Angst wegen der möglichen Gefahren einer Verbreitung von SARS-CoV-2 nahezu alle journalistischen Tugenden fallen gelassen werden. Landesweit agierten die Medien als Verlautbarungsmaschinen der Corona-Kabinette in Bund und Land und der zahllosen Corona-Task-Forces in den überforderten Kommunen. Ginge es um eine Frage von geringer Bedeutung – sagen wir, ob Deutschland wieder Fußball-Weltmeister werden würde – könnte man es noch ertragen, wenn die Medienmehrheit im Chor skandierte und ein lautes „Ja“ ausriefe. In der Corona-Krise ging und geht es aber um etwas anderes, Wesentliches: Um das Aushebeln der Verfassung, um die Zerstörung zehntausender Existenzen, um die Traumatisierung von Millionen Menschen, die Vernichtung von gesellschaftlichen Potenzialen in allen soziokulturellen Bereichen.