Wer kontrolliert die Notstandsregierung. 


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Wer kontrolliert die Notstandsregierung.

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Ein zweites Phänomen, das sich in der Corona-Zeit offenbarte, ist der nahezu vollständige und offenbar freiwillige Verzicht der Medien auf die kritische Begleitung der Notstandsregierung. Die Presse ließ die Corona-Kabinette ohne demokratische Legitimation (!), weil ohne den parlamentarischen Diskurs, mit Dekreten unter Ausschaltung von Bundesrat und Bundestag und damit der Bürgerinnen und Bürger durchregieren. Als sei mit der Pandemie schlagartig die Presse gleichgeschaltet worden, verwandelte sich die journalistische Kritik in eine fortan staatstragende Propagandamaschine, deren Aufgabe es zu sein schien, „Abweichler“ auszumachen und publizistisch zu verfolgen, bis sie mundtot sind.

Die Medien haben ohne Not darauf verzichtet, die zahllosen Widersprüche zu behandeln, in die sich Kanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn, das RKI unter Prof. Wieler, Prof. Drosten und seine Kollegen verstrickten. Alles Drucken und Senden und Posten diente nur einer Sache: „Bleibt zu Hause! Nehmt den Verlust Eurer Freiheit hin, nehmt den Verlust Eurer Arbeit hin, nehmt den Verlust Eures Vermögens hin, nehmt hin, dass Eure Eltern vereinsamen, dass die geliebten Großeltern alleine sterben, dass die Kinder traumatisiert sind!“ Dabei boten die Unregelmäßigkeiten in den Erklärungen von Merkel, Spahn, RKI und Drosten Futter für hunderte gute Geschichten – doch war es offenkundig schöner, in die pandemischen Gesänge einzusteigen als der Welt den Spiegel hinzuhalten. Und so werden wir in der Rückschau einen gewaltigen Berg hochgradig eitler, selbstgefälliger, angstschürender, unsachlicher, falscher und nicht dokumentierter „Berichte“ lesen können und uns dann fragen, welche Wirkung sie auf die Ereignisse hatten.

Und damit auch noch die letzte Ecke der kommunikativen Freiheit gesäubert werden konnte, wurden sogenannte „Faktenchecker“ beauftragt, auch noch dort zu verunglimpfen, wo Menschen die letzte Enklave des Austauschs nutzten: Im Internet. Natürlich gibt es dort unfassbar viel Idiotie, Verschwörungstheorien und dümmliche politische Ansätze. Es ist aber auch der Ort der Recherche in wissenschaftlichen Foren und Datenbanken und der letzte Ort der Meinungsfreiheit. Schließlich wurde die Versammlungsfreiheit ausgeschaltet und die Presse ließ keine abweichenden Meinungen oder Fakten zu. Die Arbeit der vorgeblichen „Faktenchecker“ wie correctiv richtete sich aber gezielt gegen jene Informationsquellen, die auf der Basis von Sachargumenten darauf hinwiesen, dass die Maßnahmen der Regierungen möglicherweise nicht angemessen seien, weil die Gefahren falsch eingeschätzt wurden. Im Fokus standen immer jene, die besonders kluge und sachgerechte Anmerkungen machten und über den entsprechenden wissenschaftlichen Hintergrund verfügten. So machten sich die „Faktenchecker“ zu einer Art „Wahrheitsministerium“ im Internet. Dies auch im Auftrag von Facebook und anderen mehr.

Die Idee, Fake-News aufzudecken, ist an sich eine sehr gute. Nur müssten die Anforderungen an die „Entlarver der Unwahrheiten“ erheblich über jedem anderen Standard liegen, weil sie für sich etwas beanspruchen, das nur schwer erreicht werden kann: Den Besitz der Wahrheit. In zwei Aspekten haben die selbsternannten und fremdbeauftragten Faktenchecker wie correctiv dann allerdings immer wieder schwere Nachlässigkeiten begangen. Die erste: Wer andere der Unwahrheit bezichtigt, kommt nicht umhin, seine Behauptung beweisen zu müssen. Wenn also eine nicht wissenschaftlich ausgebildete Faktencheckerin von correctiv erfahrenen Epidemiologen, Fachärzten, Statistikern und anderen mehr Unwahrheiten attestieren möchte, sollte sie die journalistische Sorgfalt an den Tag legen, die hier geboten ist. Ein guter Journalist sucht das Gespräch und analysiert dann die zusammengetragenen Informationen. Einerseits sind also die kritisierten Wissenschaftler erst direkt anzusprechen und mit den Entgegnungen zu konfrontieren. Damit würde sich die Faktencheckerin selbst auch die Chance zu geben, die Position des anderen nachzuvollziehen und die eigene Bewertung zu korrigieren oder zu ergänzen. Andererseits muss der „Besserwisser“ die Quellen des „Ertappten“ detailliert analysieren und auf ihre Konsistenz hin überprüfen. Und schließlich sind belastbare Belege für die eigene Position beizubringen, anhand derer sich wiederum die „wahrheitsnahe“ Gegenbehauptung überprüfen lässt. Nur durch die Gegenüberstellung der Aussagen und das Sammeln und Belegen der Fakten entsteht Transparenz und schafft man die Voraussetzungen, um sich eine Meinung auf der Basis von substanziell geprüften Informationen zu bilden.



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