Hinzu kommt, es gibt diese Bundesländer nicht einmal!

§ 55

Informationspflichten und Informationsrechte

(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. Namen und Anschrift sowie

2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

(2) ¹Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. ²Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. ³Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer

1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,

2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,

3. voll geschäftsfähig ist und

4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

(3) Für Anbieter von Telemedien nach Absatz 2 Satz 1 gilt § 9a entsprechend.

 

Selbst beim besten Willen kann da niemand irgendetwas von hoheitlichen Rechten und Befugnissen für staatliche Verwaltungsakte, Gesetzgebung oder sonst irgendetwas herauslesen.

 

Die Finanzämter sind den Ländern unterstellt:

Ich kann dort beim besten Willen weder ein Steuerrecht noch eine Steuerpflicht oder sonst irgendein Steuergesetz herauslesen.

 

Die POLIZEI ist ebenfalls den Ländern unterstellt:

Weder über POLIZEI noch über irgendwelche Hoheitsrechte irgendeiner staatlich

organisierte Ordnungstruppe kann man dort herauslesen.

Das ist der Grund, warum sie Söldner- Truppen anmieten mussten, die ihren kriminellen Willen auf deutschem Boden durchsetzen.

 

Richter und Gerichte /Staatsanwaltschaften sind den Ländern unterstellt:

Auch über hoheitliche Gerichtsbarkeiten ist aus diesem „Staatsvertrag“ nichts, rein gar nichts ersichtlich.

 

Wir können das bis zum Ende weiter führen, selbst bei aller Würdigung dieser vielen schönen Worte können weder hoheitliche Rechte oder öffentliche Rechte von diesem Vertrag abgeleitet werden.

 

 

Dem BUND kann keine dieser Organisationen unterstellt sein, der BUND kann diesen Organisationen auch keine hoheitliche oder öffentliche Rechte übertragen.

1. Die Bundesländer sind nicht dem Grundgesetz beigetreten.

2. Der BUND befindet sich im Territorialen Ausland in BERLIN. (US- Gebiet)

Das wäre in etwa das gleiche, als wenn die Schweiz Gesetze erlässt, die für die Deutschen Geltung hätten.

Der BUND als NGO verfügt auch über keinerlei Rechte und Befugnisse, die ihn zu irgendetwas ermächtigen könnten.

 

Deshalb ist es auch völlig unverständlich, warum alle bei dieser PLANdemie artig mitspielen, eine PLANdemie, bei der 99,7 % der Bevölkerung überleben ohne großartige Krankheitsgeschichte.