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Presseerklärung 07/2004 (23.04.2004)

Die "Parlamentarische Demokratie" als Widerspruch einer tatsächlichen Durchsetzung des Willen des Volkes

Wie Herr Bundeskanzler Schröder auf einem Symposium in Berlin Schröder verlauten ließ, hält er Volksabstimmungen über die geplante Verfassung der Europäischen Union nicht für notwendig. Er sehe keinen Unterschied darin, ob die Verfassung in einem parlamentarischen Verfahren oder in einem Referendum legitimiert werde, sagte er.

Diese Äußerung legt die politische Einstellung und das Denken dieser wie vergangener Bundesregierungen endlich offen: man benutzt die politisch so vorteilhafte "Parlamentarische Demokratie", um alle Mitbestimmungsrechte des Volkes auszuhebeln und die über allem stehende Festlegung des Grundgesetzes, "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", zu Makulatur zu degradieren. Wenn er keinen Unterschied zwischen beiden Verfahrensweisen sehen kann, dann soll er doch dem allgemeinen Wunsche nachkommen, und das Volk in einem Referendum entscheiden lassen!

 

Es ist wohl beispiellos unter den sog. Demokratien, daß ein Volk nun fast 60 Jahre mit einem Nachkriegsgrundgesetz leben muß und bis heute keine Verfassung besitzt, die von der politischen Definition her diesen Namen verdient. Eine Verfassung erfordert als unumgängliche Voraussetzung ein direktes Votum des Volkes, eine solche Volksbestätigung hat jedoch nie stattgefunden und diesen fragwürdigen politischen Stil will Herr Bundeskanzler Schröder nun auch bezüglich einer "Europäischen Verfassung" weiter fortsetzen.

Es muß an dieser Stelle endlich einmal festgestellt und klar ausgesprochen werden, daß die Institution einer "Parlamentarischen Demokratie", die angeblich der vollkommene Ausdruck einer Demokratie sein soll, sich statt dessen zu diesem eben definierten Hauptgrundsatz, der eine Demokratie letztlich nur ausmacht: alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus, in absolutem Widerspruch befindet. Dies beweisen fortlaufend die wesentlichen politischen Entscheidungen  insbesondere letzter Zeit, die nachweislich sogar gegen den Willen des Volkes, dem angeblichen Souverän einer Demokratie, getroffen wurden.

 

So war und ist noch heute nachweislich die Abschaffung der D-Mark gegen den erklärten Willen der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bürger erfolgt, wie es in zahlreichen Umfragen damaliger aber auch noch heutiger Zeit klar zum Ausdruck kam und kommt und dies in den Regierungsebenen auch fraglos bekannt. Dennoch wurde die D-Mark zerschlagen und der künstlich geschaffene Teuro eingeführt - mit der Folge eines andauernden Binnenmarkt-Einbruches und seinen verheerenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Auch die EU-Osterweiterung wird in dieser überstürzten Form von den Bürgern abgelehnt - dennoch wird sie vollzogen. Das Gleiche gilt für die zunehmende Überfremdung des eigenen Volkes durch Millionen von Ausländern, die zumeist nur die Sozialsysteme belasten und zu einem wesentlichen Teil das explodierende Defizit der staatlichen Haushalte und der Krankenkassen verursachen, von der hierdurch bedingten, ausufernden Kriminalität ganz zu schweigen: all dieses lehnt das Volk als deutscher Souverän mehrheitlich und nachweisbar ab - und es wird von den Regierungsebenen dennoch vollzogen, gegen den Willen des eigenen Volkes!

 

Das zeigt überdeutlich, daß die Institution der "Parlamentarischen Demokratie" sich in ihr Gegenteil verkehrt hat, sie vermag es nicht, den politischen Willen des Volkes auszuführen, sondern handelt sogar gegen diesen Willen des Souveräns.

 

 

Warum kann dies in einer "Parlamentarischen Demokratie" überhaupt geschehen? Angeblich käme der Willen des Volkes durch Wahlen zum Ausdruck, wodurch die Abgeordneten in freier und direkter Wahl (siehe GG) gewählt werden. Und genau hier liegt die Ursache: die Parteien geben in den Wahlkämpfen mehr oder weniger nebulöse Aussagen und Zusicherungen, die sie dann nicht gezwungen sind, auch einzuhalten und der Bürger hat keinerlei Möglichkeit, gegen solche sich zeigenden Mißstände dann einzuschreiten. Dies wäre nur durch ein Volksvotum möglich, hierdurch eine solche Regierung, die gegen den Volkswillen handelt, abzuberufen und zu stürzen. Daß dies nicht geschehen kann, wird von den politischen Ebenen sorgfältig darauf geachtet, die Möglichkeit eines solchen Volksvotums keinesfalls zuzulassen. So wird das Volk in politische Entwicklungen getrieben, die es aus eigenem sicheren politischen Instinkt ablehnt und Verhältnisse geschaffen, wie wir sie jetzt als volkswirtschaftliche Notsituation vorfinden.

 

Auch die "Freie und direkte Wahl" ist so zu einer formalen Farce verkommen, denn gleich welcher Zusammensetzung die letzten Bundesregierungen waren, die nationale Entmündigung zugunsten illusionär-transnationaler Strukturen, die letztlich nur der Ausdruck der praktischen Umsetzung einer Strategie der Global-Player für eine angeblich alternativlose "Globalisierung" durch wirtschaftlich- politische Entmachtung der Nationen sind, diese Entwicklung wurde stets rigoros umgesetzt, ohne jede Achtung des Willens des Bürgers, des angeblichen Souveräns.

 

Also ist die Wahl als solche nachweislich keine Möglichkeit für das Volk, eine Durchsetzung seines politischen Willens abzusichern.

Was verbleibt dem Volk dann noch als Möglichkeit? Nur sich den Wahlen zu versagen und an Wahltagen zu Hause zu bleiben, da - ganz gleich, wen und was sie wählen - sich die Politik sowieso nie ändert. Daß dies geschieht, zeigen die ständig sinkenden Wahlbeteiligungen. Doch auch dies ist keine Alternative und keine solche letzte Möglichkeit für das Volk. Das wäre nur bei Festsetzung einer Mindestbeteiligung der Fall, wie z. B. von 50%, unterhalb derer eine Wahl ungültig wäre. So würde eine Bundesregierung selbst durch eine Wahl formal legitimiert, bei der nur 10% oder noch weniger Bürger zur Wahl erscheinen.

Das alles zeigt überdeutlich und beweist, daß die Parlamentarische Demokratie ohne zwingende Regularien, die den gegenwärtigen politischen Mißbrauch verhindern, nicht länger akzeptiert werden kann und wir dringendst eine wahrhaftige deutsche Verfassung brauchen, die keinesfalls durch Partei- und Regierungsebenen bestimmt ist, sondern durch eine gleichfalls wahrhaftige Nationalversammlung erarbeitet und dann durch nachfolgendes Volksvotum legalisiert wird. Und das wird aus diesen überaus negativen Erfahrungen heraus mit Sicherheit das absolute Ende der "Parlamentarischen Demokratie" in ihrer jetzigen Form sein.

 

Mit welch großen Hoffnungen haben wir in der letzten, erstmals frei gewählten Volkskammer damals den Beitritt zur Bundesrepublik beschlossen. Doch nun muß ich feststellen, daß wir als Volk in der Bundesrepublik ebenso wenig wie in der damaligen DDR zu sagen und wir uns, was die demokratischen Rechte als Bürger betrifft, in dieser Hinsicht in keiner Weise verbessert haben. Deshalb ist die "Parlamentarische Demokratie" als Regierungssystem nunmehr absolut unakzeptabel und müssen wir auf eine grundsätzliche Veränderung der politischen Strukturen bestehen; zu Strukturen hin, in denen der eherne und entscheidende Grundsatz einer Demokratie "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" tatsächlich umgesetzt und kompromißlos durchgesetzt ist.

 

 

H.-P. Thietz, ehem. Mitglied des Politischen Ausschusses des Europa-Parlaments