Die Konzeption des Volksstaates

Die Prägung des Begriffs "Volksstaat" mit dem der erstrebte neue Staat im Gegensatz zum überkommenen Obrigkeitsstaat gekennzeichnet werden sollte ist eine persönliche Tat Mahrauns. Er hat nach seiner Vorstellung an die Stelle des Systems der parteiistischen Demokratie zu treten. " Sein Inhalt ist die mündige Selbstverwaltung im Zeichen einer organischen Struktur. Die Lehre vomVolksstaat fordert, daß das Volk der Staat selbst ist. Sie lehnt jede Staatsbildung außerhalb desVolkes ab. " Das oberste Gesetz des Volksstaates ist die dem Freiherrn vom Stein zugeschriebene Forderung: "Volk und Staat müssen eins sein! Der Volksstaat ist nicht wie die bisherige Staatsform ein Massenstaat, sondern ein Gemeinschaftsstaat. Die Gemeinschaft ist seine Grundlage; darum

 

 

müssen auch alle Einrichtungen des Staates darauf abzielen, die Gemeinschaft zu schützen.

Die jungdeutsche Lehre vom Volksstaat fordert die Übertragung der Gewalt an das organisch gegliederte Volk. Nach dieser Lehre kann keine unorganische Masse staatsbürgerliche Pflichten ausüben. Die Entwicklung zum deutschen Volksstaat steht unter dem Zeichen der Entwicklung desDeutschen vom Untertanen zum Staatsbürger. Das Wesen des Volksstaates ist es. alles Trennendeauszuschalten. Er soll die parteiistische Demokratie, die die Bezeichnung "Demokratie" zu Unrecht führe, ablösen. Der Staat hat eine Angelegenheit aller Bürger, nicht die der Parteien und ihrer kapitalkräftigen Hintermänner zu sein.

 

Mahraun ging es darum, das Werk des Freiherrn vom Stein fortzusetzen und zu vollenden. Er wollte den auch noch in der Republik fortexistierenden Obrigkeitsstaat mit seiner Ausschaltung des Volkes ersetzen durch einen Staat, in dem das Volk dem Begriff "Demokratie" entsprechend wirklich die Herrschaft ausübte. Der Staat sollte "in das Volk zurückverlegt" werden. "Daß das Volk selbst der Staat werde, dies zu fordern ist Mahraun nicht müde geworden; in schärfster Zuspitzung hätte er sagen können, das Volk in Zellen gegliedert und dadurch handlungsfähig, Herr seiner selbst geworden solle und müsse den Staat ersetzen." Die Bürger sollten durch Ermöglichung  ihrerMitarbeit am politischen Geschehen zu Verantwortungsbewußtsein und politischer Mündigkeitgeführt werden. Die Gemeinwesen sollten deshalb auch in möglichst großem Maß von derehrenamtlichen Mitarbeit ihrer Einwohner Gebrauch machen.

 

Mahraun war ein kompromißloser Verfechter der unmittelbaren Volksherrschaft, ein "Radikaldemokrat" im heutigen Sprachgebrauch. Es kam ihm deshalb vor allem darauf an, dem Volkeine "Organisation seiner selbst" zu verschaffen, die es in die Lage versetzte, seinen Willen wirksamzu bekunden und durchzusetzen. Dazu erschien ihm eine fundamentale Neugliederung des öffentlichen Aufbaues unerläßlich. Er fand diesen in den Nachbarschaften als Basiseinheiten und dem auf ihnen beruhenden pyramidalen Stufenbau. Der Volksstaat sollte "die Zusammenfassung lebendiger Gemeinden" sein. Nicht mehr sollten dem allmächtigen Staatsapparat isolierte Individuen in politischer Atomisierung hilflos ausgeliefert gegenüberstehen, sondern der Staat mit den ihn tragenden Gemeinschaften identisch sein. Als unentbehrliches Mittel zur Realisierung des Volkswillens begriff Mahraun die Volksabstimmung. " Wir sind der Ansicht, daß der wahre undunverfälschte Volkswille nur durch eine unparteiische allgemeine und gleiche Abstimmung gefundenund dokumentiert werden kann. Eine Verfassung, welche dem Volk die dazu notwendige organisatorische Struktur versagt, macht sich der Verfälschung des Volkswillens schuldig und bricht sich selbst." Die demokratische Ordnung der Zukunft müsse deshalb jeder Form der Volksabstimmung den Weg zur Verwirklichung am augenfälligsten erleichtern. Im nachbarschaftlich gegliederten Staat verfüge das Volk über die Möglichkeit jederzeitiger Durchführung einer Volksabstimmung. Das Ziel ist die ohne Parteien funktionierende "wirkliche" Demokratie. "Dem Stufenbau, für den die Nachbarschaft die Basis abgibt, wird das Monopol der politischen Willensbildung zugesprochen. Für die Parteien bleibt kein Platz." In der Lehre vom Volksstaat verlören Gagensätze wie "Monarchie und Republik" oder parteipolitische Begriffe wie "rechts und links" ihren Sinn. An die Stelle der von den Parteien beschickten Parlamente träte im Volksstaat ein in sich zusammenhängender stufen- oder pyramidenförmiger Aufbau. Infolge des Fehlens von Parteien gebe es im Volksstaat auch keine Wahlkämpfe mit allen ihren destruktiven Tendenzen mehr. Freilich sollte es damit den Bürgern nicht verwehrt sein, sich im Einzelfell zur Durchsetzung bestimmter Anliegen zusammenzuschließen.