Anlage 1 Die polnischen Ausweisungsbedingungen bei der Okkupation der deutschen Ostgebiete

Anlagen

Anlage 1 Die polnischen Ausweisungsbedingungen bei der Okkupation der deutschen Ostgebiete

Anlage 2 Ausländerkriminalität und Kostenexplosion

Ausländer in deutschen Gefängnissen kosten jährlich 600 Mio. Euro

Hessens Justizminister Wagner fordert erleichterte Abschiebung krimineller Straftäter in ihr Heimatland. Ausländeranteil in U-Haft bis zu 60 Prozent

Von Jochen Kummer

 

Berlin - Der hessische Justizminister Christian Wagner (CDU) fordert eine schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter zur Haftverbüßung in ihrem Heimatland. "Allein in Hessen sitzen rund 2700 ausländische Gefangene in den Justizvollzugsanstalten ein und jeder dieser ausländischen Gefangenen kostet jährlich den deutschen Steuerzahler 30.000 Euro", sagte er WELT am SONNTAG. Für die 2700 Ausländer summieren sich die Ausgaben auf 81 Millionen Euro pro Jahr. Bundesweit sind es für 20.000 Ausländer 600 Millionen Euro für das Land Hessen. Die Situation in den dortigen Haftanstalten eskaliert: Inzwischen sind rund 45 Prozent der insgesamt etwa 6000 Gefangenen ausländische Straftäter aus mehr als hundert Nationen plus sechs Prozent Rußlanddeutsche. Seit 1985 hat sich der Anteil der Ausländer in Gefängnissen nahezu verdoppelt. Die meisten sind Türken (19,2 Prozent). Der Ausländeranteil an der Bevölkerung in Deutschland beträgt laut offizieller Statistik 8,9 Prozent. In der Untersuchungshaft Hessens beträgt der Anteil der Ausländer sogar rund 62 Prozent. Bei ausländischen Tatverdächtigen wird häufig Fluchtgefahr als Haftgrund genannt. Minister Wagner übt scharfe Kritik an der rot-grünen Bundesregierung mit Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). "In hessischen Gefängnissen befinden sich viele Ausländer, die nach der Haft Deutschland verlassen müssen", sagt Wagner. "Die Abschiebung könnte längst erfolgt sein, wenn die Bundesjustizministerin nicht seit drei Jahren die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen behindern würde." Nach der gegenwärtigen Rechtslage sei, so der Minister, die Strafvollstreckung im Heimatland nur mit Zustimmung des betroffenen Gefangenen möglich. Diese werde "aus nahe liegenden Gründen" von ausländischen Straftätern regelmäßig nicht gegeben. Einer der "nahe liegenden Gründe" sind die schlechteren Haftbedingungen im Ausland. Der Minister wirft der Bundesregierung vor: "Ein internationales Abkommen, das dieses Einverständnis des Strafgefangenen entfallen läßt, wird durch die Bundesregierung trotz Drängens der Bundesländer nicht umgesetzt." Die Folgen sind weit reichend: "Ein nun von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf relativiert die in internationalen Abkommen enthaltene Regelung an vielen Stellen und beraubt sie ihrer Wirkungen. Eine Überstellung wird praktisch unmöglich gemacht", klagt Wagner. Die Bundesregierung hat kürzlich gegenüber der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Bonitz auf eine schriftliche Frage eingeräumt: "Die Bundesregierung wird in den Fällen, in denen dies angezeigt scheint, durch die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen überprüfen, ob zu überstellende Verurteilte in einer Haftanstalt untergebracht werden, die in Übereinstimmung mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 steht und den in den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen vom 12. Februar 1987 niedergelegten europäischen Mindeststandards entspricht." Hessen steht mit dem Notstand des hohen Ausländeranteils in den Justizvollzugsanstalten nicht allein. In Baden-Württemberg beispielsweise sind 35,9 Prozent der rund 8200 Gefangenen Ausländer: etwa 2950. Ausgerechnet der dortige liberale Justizminister Prof. Ulrich Goll von der FDP ist stolz darauf, in der Frage der Haftverbüßung ein "scharfes Schwert" zu führen: Es werde gnadenlos "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" abgeschoben - ob eine Verbüßung vor Ort im Heimatland umgesetzt werde oder nicht, sagen seine engsten Mitarbeiter. Im vorigen Jahr ließ er 893 Inhaftierte ins Ausland abschieben. In einer Umfrage hat WELT an SONNTAG den Anteil von Ausländern in den Justizvollzugsanstalten (JVA) in acht weiteren Bundesländern ermittelt. Addiert man die Zahl der ausländischen Häftlinge allein in den zehn genannten deutschen Bundesländern, kommt man auf rund 20.000. Legt man Hessens Kostenrechnung mit 30.000 Euro pro Jahr und Gefangenen zu Grunde, belaufen sich die jährlichen Ausgaben auf 600 Millionen Euro.

 

 

 

Dabei sind die Kosten für die Sozialhilfe der dazugehörigen Familien noch nicht gerechnet.

 

 

"In den Großstädten werden sich die Deutschen integrieren müssen"

Der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg warnt vor Hoffnungen auf eine Lösung der Wirtschaftsprobleme durch verstärkte Zuwanderung.

 

Berlin - Die Hoffnungen, verstärkte Einwanderung werde angesichts des Bevölkerungsrückgangs die Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme lösen, könnten sich als trügerisch erweisen, sagt Professor Herwig Birg, Bevölkerungswissenschaftler an der Universität Bielefeld und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Demographie. Birg wird vom Bundestagsinnenausschuß diesen Monat als Sachverständiger zum Zuwanderungsgesetz angehört. Mit ihm sprach Alexander von Gersdorff.

 

DIE WELT: Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft den Prognosen zufolge von derzeit 82 auf 68 Millionen im Jahr 2050. Können Einwanderer die Lücke am Arbeitsmarkt zumindest teilweise schließen?

Herwig Birg: So einfach wird das nicht funktionieren, denn Einwanderung hat in erster Linie gesellschaftspolitische Wirkungen. Ein Betrieb beispielsweise kann in einer Krise seine wirtschaftlichen Probleme lindern, indem er einen zunächst eingestellten Einwanderer wieder entläßt. Aber für die Gesellschaft beginnen die Probleme dann erst. Am Ende sind alle unzufrieden, die Einheimischen und die Zugewanderten. Seriöse Studien zeigen, daß Zuwanderer den Staat schon jetzt mehr kosten, als sie unseren Sozialsystemen an Einnahmen bringen. Diese selbstverständlichen Überlegungen hatte sogar die Süssmuth-Kommission übergangen.

 

DIE WELT: In den Zuwanderungskonzepten von Regierung und Union ist aber viel von verstärkten Integrations- und Qualifizierungsanstrengungen die Rede. Lassen sich gesellschaftliche Konflikte so früh lösen?

Birg: Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wir denken immer, wenn wir von Integration sprechen, an eine "deutsche" Mehrheitsgesellschaft, in die eine Minderheit zu integrieren ist. Es kommt aber genau umgekehrt. In den Großstädten kippt bei den unter 40-jährigen schon ab 2010 das Mehrheitsverhältnis Deutscher zu Zugewanderten. Integration bedeutet dann: Wie integriere ich mich als Deutscher in eine neue Mehrheitsgesellschaft aus Zugewanderten? Davon steht kein Wort in den Zuwanderungspapieren.

 

DIE WELT: Haben wir bei der Integration bisher versagt?

Birg: Keineswegs. Bei objektiven Kriterien wie Schulzugang oder Integration im Betrieb schneiden wir hervorragend ab. Auch die Kriminalitätsrate ist gegenüber anderen Ländern eher kleiner. Allerdings ist das Bildungsverhalten der Zugewanderten radikal anders. Selbst von den hier geborenen Zuwandererkindern verlassen 40 Prozent die Schule nur mit Hauptschul- oder ganz ohne Abschluß. Unsere Mittel, da einzuschreiten, sind begrenzt. Ich frage mich daher, wie man glauben kann, daß Zuwanderung wirtschaftliche Erfolge garantiert.

 

DIE WELT: Warum soll es nicht klappen, Zuwanderer in unser Bildungssystem zu integrieren?

Birg: Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Schulausbildung ist ein entsprechendes Elternhaus. Und das unterscheidet sich bei den meisten Zugewanderten deutlich von dem, was wir gewohnt sind: Bildung  ist  für  Jungen  schon  wenig  und  für  Mädchen  oftmals  gar  nichts  wert.  Tugenden  wie

 

 

Leistungsstreben oder die lange verpönte Pflichterfüllung, notwendig zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gemeinwesens, gelten oft auch nicht viel. Diese kulturellen Unterschiede können wir nicht in wenigen Jahrzehnten durch Politik beseitigen.

 

DIE WELT: Kann den Zuwanderern nicht wie in den USA ein Niedriglohnsektor weiterhelfen?

Birg: Wenn ein Land nichts weiter ist als eine ökonomische Betriebseinheit, reicht es natürlich, die Mehrheit an Maschinen zu setzen oder einfache Dienstleistungen verrichten zu lassen. Aber Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern soll allen ein möglichst sinnvolles Leben ermöglichen. Unzufriedenheit ist nie ein guter Standortfaktor. Denken Sie an die Kriminalitätsraten in den USA.

 

DIE WELT: Was wäre, wenn vor allem gebildete und hoch motivierte Menschen beispielsweise aus Asien zu uns kämen?

Birg: Asien hat zwar große Menschenzahlen, aber keineswegs große Zahlen an gut ausgebildeten Fachkräften. Indien verfügt im Vergleich zu Deutschland nicht über mehr Internet-Anschlüsse oder IT-Spezialisten. Das Szenario sieht wahrscheinlich ganz anders aus: Statt großer Einwanderungswellen wird es eher eine "Festung Europa" geben. Der Begriff wird einen positiven Sinn bekommen, weil er denen einen gewissen Wohlstand sichert, die hier leben und die hierherkommen.

 

DIE WELT: Wir schließen also Millionen von Menschen von unserem Wohlstand aus?

Birg: Es ist gar nicht anders möglich, denn Wohlstand ist nicht beliebig in der Welt aufteilbar. Dann nämlich hätte nicht jeder mehr, sondern niemand mehr etwas, weil die Gewichte zu unterschiedlich sind: Deutschland hat bis 2035 einen Sterbeüberschuß von 16 Millionen Menschen, Indien hat jedes Jahr einen Geburtenüberschuß von ebenfalls 16 Millionen Menschen, Ende des Jahrhunderts wird es 1,8 Milliarden Inder gaben. Da gibt es nicht viel zu teilen mit dann noch etwa 50 Millionen Deutschen.

 

DIE WELT: Kommt es vielleicht umgekehrt zu großen Auswanderungswellen, wenn sich viele Deutsche im eigenen Land nicht mehr wohl fühlen?

Birg: Nimmt man Lebensstandard, Infrastruktur, Natur, Kultur, das gesunde Klima, so ist Deutschland im Weltvergleich ein Eldorado. Die objektiven Maßstäbe der Lebensqualität sind hier besser als in allen vergleichbaren Ländern.

 

DIE WELT: Hat Deutschland eine Wachstumsperiode hinter sich, die nie mehr wiederkommen wird?

Birg: Sagen wir mal, die Bundesrepublik hat 50 relativ glückliche Jahre hinter sich und die nächsten, kommenden 50 Jahre werden bestenfalls so gut wie die vergangenen, wahrscheinlich aber nicht.

 

DIE WELT: Stehen wir als schrumpfendes Volk vordem allmählichen ökonomischen Zusammenbruch?

Birg: Das nicht, aber vor langfristiger Stagnation. Wir haben uns daran gewöhnt, daß das Pro-Kopf- Einkommen jährlich um bis zu drei Prozent wächst. Das gilt in Zukunft nicht mehr, wenn das Erwerbspersonenpotenzial, also die Zahl der 20- bis 60-jährigen, in den nächsten Jahrzehnten um 16 Millionen Menschen schrumpft, trotz Zuwanderung. Verbleibendes Wachstum geht künftig nicht in mehr Konsum, sondern in die sozialen Sicherungssysteme, voran Gesundheit und Rente.

 

 

DIE WELT: Gibt es "Gewinnerländer", de besser abschneiden als wir?

Birg: Die USA, Frankreich und England sind auf den ersten Blick besser dran, weil die Geburtenrate höher ist und die Alterung dadurch schwächer ausfällt. Nur gehen diese höheren Geburtenraten vor allem zurück auf die eingewanderte Bevölkerung, die auch dort andere Wertvorstellungen mitbringt. Ich hoffe, daß Deutschland auf Grund seines trotz aller berechtigten Kritik nach wie vor intakten Bildungssystems gut abschneidet.

 

DIE WELT: Wie soll der Einzelne auf die Veränderungen reagieren?

Birg: Für das Alter sparen und seine Kinder optimal ausbilden. Feste Berufe haben ja eine immer kürzere Lebenszeit. Entscheidend sind Schlüsselqualifikationen: Mathematik, klassische Naturwissenschaften, also die sogenannten schweren Fächer.

 

Aus "Die Welt" vom 2.1.2002

 

 

Kriminelle Spätaussiedler

Besonders aus Norddeutschland erreichen unsere Redaktion immer wieder Berichte, die von Problemen mit den sogenannten Spätaussiedlern berichten, oder, wobei die Schreiber immer pauschal von Russen schreiben und den Begriff Spätaussiedler aggressiv von sich weisen.

Ich habe versucht dieser Problematik mal auf den Grund gehen und bin bei einer Reise durch das platte Land auf zahlreiche, sehr heftige Emotionen gestoßen. Allesamt waren diese Emotionen aber ablehnender Natur. Meine Versuche mit den sog. Spätaussiedlern zu reden waren fast aussichtslos, nur einige Erwachsene und Senioren erklärten sich zu Auskünften bereit.

Die Volksdeutschen aller Altersgruppen berichteten von einem extrem hohen Gewaltpotential der Russen und die absolut fehlende Bereitschaft zur Integration. Stattdessen konnte ich mich von ihren Aussagen in Städten und Gemeinden überzeugen, daß sie in Gruppen und stets unter Beibehaltung ihrer Muttersprache auftreten. Sehr auffällig durch ihre Kleidung sitzen sie spuckend und wodkatrinkend auf Stadt- und Parkbänken.

 

Auf einem Schulhof erwischte ich am Kakaostand einen 16jährigen Russen, der, bis er von seinen Genossen "abgeholt" wurde, mir ein paar Worte über seine Heimat erzählte. Er berichtete, daß er in Rußland mit seinen älteren Brüdern schon morgens, Schule wurde geschwänzt, Arbeit gab es nicht, in den Stadtpark ging, um sich mit anderen dort zum Wodka trinken zu treffen und sich den lieben langen Tag zu schlagen. Ich muß gestehen, daß ich kaum etwas verstand, da er sehr gebrochen Deutsch sprach.

Eine Auskunft bei der örtlichen Polizei wollte man mir mit Rücksicht auf das ohnehin schon fehlende Verständnis für die neuen Bürger und die gegenseitige Ablehnung, nicht geben. Schon sehr bezeichnend...

Wenig aufgerüttelt hat der Bericht von PANORAMA Nr. 612 vom 18. April 2002 im Fernsehen. Zwar berichtete man dort Ähnliches als ich hier schreibe, doch bemühte man sich um sehr  wenig Dramatik, denn Probleme will man nicht sehen, Integration von Russen "ist für die Union deshalb auch heute noch eine historische Verantwortung."

 

"Wenn Sie Rußlanddeutsche fragen - und das sollten wir vielleicht ein bißchen ernster nehmen als manche Formalität - ihr Deutschsein spiegelt sich in ihrem Herzen wider, sie fühlen sich als Deutsche" behauptet die CDU/CSU Aussiedlerbeauftragte Eva-Maria Kors. Die Realität sieht aber

 

 

anders aus. Bei meinen Recherchen berichteten mir zahlreiche Deutsche im Gegenteil von Ausrufen wie "scheiß Deutsche".

 

Gewisse Discos und Lokale werden fast in jedem Ort gemieden und als "Russenladen" bezeichnet. Angeblich kommen dort keine Deutschen rein, die Türsteher seien ebenfalls Russen. Meine Nachfrage wurde selbstverständlich freundlich aber bestimmt beantwortet, nämlich das dies Humbug sei. Da diese Aussagen aber mehr als einmal an verschiedenen Orten und von Personen aller Altersklassen und sozialen Schichten kam, stellt sich schon die Frage wer da eher recht hat.

 

Der ganze Filmbericht ist unter folgender Adresse zu finden: http://www.ndrtv.de/panorama/20020418/spaetaussiedler.html

 

 

Das geschächtete Grundgesetz

Schule in Angst

Gymnasium Hohenschönhausen (Berlin). In der großen Pause tobt auf dem Schulhof eine Massenschlägerei - deutsche gegen ausländische Schüler. Polizei rückt an, die Streithähne schwören Rache. Ein paar Tage später fallen auf dem Schulhof Schüsse: Eine blonde Lehrerin und eine blonde Schülerin werden von Luftgewehr-Kugeln getroffen, leicht verletzt. Drohungen kursieren:

 

 

"Blonden Mädchen soll der Kopf rasiert, ein Finger abgehackt werden." Claudia (10): "Die haben es echt auf uns abgesehen."

 

Der Schulrat: "Besorgte Eltern schicken ihre Töchter nicht mehr zum Unterricht." Sogar die Bürgermeisterin schaltet sich ein: "Wir wollen die Lage nicht eskalieren lassen."

Aber die Angst der Mädchen bleibt. Nicole (13): "Ein Mädchen wurde schon rasiert." Jetzt rückte wieder Polizei aus: 200 Schüler hatten sich zusammengerottet, Polizeisprecher: "Wir konnten eine Massenschlägerei verhindern."

(Quelle, "Kommentare zum Zeitgeschehen, Wien, Nov. 1998)

 

 

Aus einem Kontakt zu einem hohen Kriminalbeamten, der für die Kriminalstatistik für Großraum Frankfurt zuständig war und diese aufstellte, erhielt ich über einen Dritten unseres Kreises folgende Information:

In einem Jahr Mitte der 90iger habe die offizielle Statistik im Bereich der Gewaltkriminalität ein amtliches Verhältnis von

80 % Deutsche zu 20% Ausländern ausgewiesen.

Doch diese Werte beinhalteten eine grundsätzliche Falschaussage: hier wurden die Ausländer mit ausgehändigten deutschen Pässen (die nun als "Deutsche" gelten sollen) und deren Kinder im deutschen Anteil der Statistik als Deutsche gezählt!

Ordnet man jedoch die 2. Generation dieser Ausländer mit deutschen Pässen ethnisch als Ausländer ein, was sie letztlich ja auch sind, dann machten diese Ausländernachkömmlinge 76 % dieser angeblichen 80% aus! Das heißt, das wahre Verhältnis betrug

Gewaltkriminalität Großraum Frankfurt: 4% Deutsche zu 96% Ausländern!

So werden wir statistisch betrogen und getäuscht!

 

Der Autor

 

 

Unabhängige Nachrichten • Postfach 101706 • D46017 Oberhausen / UN 1/2003, Seite 9

 

Neue Angst vor den Russen

Junge Aussiedler verbreiten in Deutschland Schrecken - in der Stadt Lahr wurden 58 Polizisten zum Schutz der Einwohner zusätzlich stationiert

von Jochen Kummer

 

Die baden-württembergische Landesregierung hat 58 Beamte der Bereitschaftspolizei zur Verstärkung auf unbestimmte Zeit in die Stadt Lahr geschickt, um die Einwohner vor gewalttätigen Aussiedlern zu schützen. Das bestätigte Innenstaatssekretär Heribert Rech dieser Zeitung. Sie folgte damit einem Hilferuf des Gemeinderates von Lahr an Land und Bund, die Stadt zu unterstützen.

Das Stadtparlament hatte eine Resolution unter anderem "zum Schutz vor Gewalttaten und zur Verbesserung der Polizeipräsenz" verabschiedet. Die Entsendung der Polizisten erfolgte zur "Prävention, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen". Jetzt arbeite die Landesregierung, so Rech, an einem neuen "Personalverteilungskonzept der Polizei".

Aussiedler aus Rußland, Kasachstan und der Ukraine verbreiten in dem einst idyllischen Lahr südlich von Offenburg Angst und Schrecken. Der Kleinstadt ergeht es wie dem niedersächsischen Cloppenburg und anderen Städten in Nordrhein-Westfalen oder Bayern, in denen sich Aussiedler konzentrieren.

Aussiedler haben sich zu einem bundesweiten Problem entwickelt, der Strom ebbt nicht ab.

 

Monatlich reisen rund 5000 Angehörige von Spätaussiedlern ohne Deutschkenntnisse neu nach Deutschland ein - völlig legal. Das bedeutet nach Aussagen des Aussiedlerbeauftragten Jochen Welt (SPD) in der Regel schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Damit sei der Marsch in die Sozialsysteme vorprogrammiert. Isolation, Aggression auf allen Seiten sowie eine mangelnde Akzeptanz in der Gesellschaft seien direkte Folgen. "Unsere Sorge und Beobachtung ist, dass vor allem Heranwachsende, die aus Rußland, Kasachstan oder der Ukraine kommen, sozial auffällig werden", sagte Welt dieser Zeitung. "Sozial auffällig" bedeutet: Sie werden kriminell, drogenabhängig oder neigen zum Alkoholkonsum.

Ein Strom von 2,3 Millionen Aussiedlern hat sich seit Anfang der 90er-Jahre aus Osteuropa ins "gelobte Land" Deutschland ergossen. Das Problem hat sich, so Welt, dabei radikal geändert. Ab 1993 seien jedes Jahr 200.000 Aussiedler gekommen. Das waren zu 80 Prozent Deutsch sprechende, nur zu 20 Prozent Familienangehörige ohne Deutschkenntnisse. Mitte der 90er-Jahre habe sich das "total umgedreht". Heute können nur noch 20 Prozent der Ankommenden Deutsch, die 80 Prozent Familienangehörigen aber nicht. Deshalb wurde seit dem Jahr 2000 die Aussiedlerquote auf 100.000 pro Jahr halbiert.

 

 

Der kritische Punkt in Welts Augen: 12- bis 13-jährige Kinder von Aussiedlern würden etwa in Sibirien re-rausgerissen aus ihrem Freundeskreis. Sie können kein Wort Deutsch, müßten auf Drängen ihrer Eltern und gegen ihren eigenen Willen ihre Wurzeln aufgeben. "Sie sind sprachlos im dreifachen Sinn: Sie sprechen kein Deutsch, die gewohnte Kommunikation und der so wichtige Umgang mit Gleichaltrigen fällt weg. Dazu verschlägt ihnen das ungewohnte Gesellschaftssystem die Sprache!" sagt Welt.

 

Von 30 Millionen Mark auf jährlich knapp 30 Millionen Euro hat der Bund seine Ausgaben für die Aussiedler nahezu verdoppelt. 1500 Projekte werden damit bundesweit finanziert: Drogen- und Gewaltprophylaxe oder so genannte "mobile aufsuchende Sozialarbeit". Zusätzlich werden 5000 Sportprojekte in Gang gehalten. Trotzdem sind die Probleme, so Welt, nicht kleiner geworden, sondern größer: "Wir kämpfen gegen Windmühlenflügel." Der unhaltbare Zustand müsse geändert werden. Welt verlangt: "Wir müssen stärker fordern und fördern."

 

Deutschland biete inzwischen ganzen Familien vor der Ausreise in ihrer Heimat Deutsch in freiwilligen Kursen an. "Aber die freiwillige Bereitschaft tendiert gegen null", sagt Welt. Es habe auch nichts geholfen, den Aussiedler-Aspiranten die Kurse mit der Aussicht auf frühere Ausreise schmackhaft zu machen.

Deshalb fordert Welt: "Künftig müssen Sprachkurs und Test zur Pflicht werden. Das brauchen wir zur Steuerung. Ich will nicht verhehlen: Das wird viele abhalten, nach Deutschland auszusiedeln." Das im Bundesrat zweimal an der Union gescheiterte Zuwanderungsgesetz schaffe dazu die Voraussetzung. Der Stuttgarter Innenstaatssekretär Rech (CDU), der gleichzeitig Landesbeauftragter für Spätaussiedler ist, sagt: "In diesem Punkt stimmen wir zu."

 

Brennpunkt Lahr: Die Stadt hat seit 1994 rund 8700 Aussiedler aufgenommen. Sie bezogen Wohnungen, die kanadische Soldatenfamilien geräumt hatten. "Heute sind von 43.000 Einwohnern 20 bis 22 Prozent Aussiedler", sagt Oberbürgermeister Wolfgang Müller (SPD). Bei den unter 18- Jährigen ist sogar jeder Vierte Aussiedler. Müller schätzt, dass nur zwei Prozent "nicht integrationsfähig und nicht integrationswillig" sind. Aber die zwei Prozent terrorisieren Lahr. Viele Bürger trauen sich abends nicht mehr auf die Straße.

Heroin und. sexuelle Belästigung sind die Hauptprobleme. Deswegen stehen rußlanddeutsche junge Männer häufig vor Gericht. Aber es geht im Umkreis von Lahr bis zu Mord und Totschlag. Das baden-württembergische Landgericht Hechingen urteilte über einen Mörder, den Aussiedler K. aus Kasachstan: Der Angeklagte sei "in keiner Weise sozial integriert, obwohl er schon seit langen Jahren in Deutschland lebt".

Lahrs Oberbürgermeister Müller sagt: "13 Millionen Euro haben wir seit 1997 für Vorschulerziehung, zweisprachige Sozialarbeit und Stadtrand-Erholung ausgegeben, allein im vorigen Jahr 750.000 Euro. Aber bei denen, die nicht integriert werden wollen und das Rabaukentum veranstalten, sind wir mit unserem Latein am Ende."

Artikel erschienen am 29. Juni 2003

 

 

In einem, in der Westfälischen Rundschau vom 19. August 2002 publizierten Artikel über Gewalt in Deutschland wurden Auszüge aus der polizeilichen Kriminalstatistik 1999 als auch aus dem Verfassungsschutzbericht zitiert.

Danach haben 1999 Nicht-Deutsche in Deutschland 1016 Deutsche getötet. Deutsche haben 1999 einen Nicht-Deutschen getötet. Das Gewaltpotential in Deutschland von 1016:1 ist demnach also kein deutsches, sondern vielmehr ein aus dem Ausland importiertes.

 

 

OFFENER BRIEF

Böblingen. 21.8.2002

 

An den Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder Bundeskanzleramt 10 178 Berlin PERSÖNLICH!

Betr.: Ihr Brief an alle Haushalte: "Die Bundesregierung": "Im deutschen Interesse: Öffnen Sie die Zukunft". (Verbreitet als Beilage über die Tageszeitungen vom 21.8.2002 - als unerlaubte Wahlwerbung auf Staatskosten in Höhe von "2,6 Millionen Euro" "FAZ", 22.8.2002.)

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Heute erhielt ich obengenannten Brief. Ich schreibe Ihnen eine Antwort, weil Sie ganz offensichtlich über viele Fragen, die Sie anschneiden, nicht richtig informiert sind und die herrschende Stimmung in der Bevölkerung ganz offensichtlich nicht kennen, und weil Sie ganz offensichtlich einen abgehobenen, ideologisch pervertierten Standpunkt vertreten.

Ich fordere Sie deshalb mit diesem Brief zu einer offenen demokratischen Diskussion über die von Ihnen vorgetragenen Thesen zur Ausländerfrage auf. Entziehen Sie sich dieser Diskussion nicht mit dem Vorwand, daß Sie in diesem Schreiben, zu diesem für unser Volk lebenswichtigen Problem, persönlich in aller Schärfe konfrontiert werden. Das Ringen um eine existenzielle Lebensfrage berechtigt zu letzten Konsequenzen, sowohl in den Fragestellungen wie in der Kritik.

Ich stelle nachfolgend Ihren ideologischen Thesen (Fett-Kursivdruck) den Standpunkt deutscher Interessen, den Standpunkt der Lebensinteressen des Deutschen Volkes, das Sie durch Ihre Politik schändlich zugrundegehen lassen, gegenüber.

 

Es ist mehr als erstaunlich, was Sie als "deutsches Interesse" verstehen:

• Nicht die notwendige Hilfe in der gegenwärtigen Flutkatastrophe, nicht die Beendigung der Katastrophe auf dem Arbeitsamt und "nachhaltig" - Ihre Lieblingsphrase - nicht die Erhaltung des Deutschen Volkes, der Aufgabe, der alle Politik ausschließlich dienen müßte! Nein: Ihr "deutsches Interesse" betrifft ein gesetzliches Machwerk, das durch eine verfassungsverletzende Manipulation eines abartig veranlagten, eines homosexuellen SPD-Parteivorstandsmitgliedes durch den Bundesrat gepaukt wurde, das aber, im Widerspruch zur herrschenden Lehre stehend, ganz offensichtlich keinerlei Chance zu einem Inkraft-Treten hat.

Der absolute Mangel in Ihrem Schreiben ist, daß Sie der wichtigsten Frage der bisherigen Ausländerpolitik vollkommen ausweichen. Der Frage, welche Kosten die Ausländer für unsere Volkswirtschaft, das heißt für unser Volk, verursachen und welchen Nutzen sie bringen. Anstelle von Information und demokratischer Diskussion über eine Lebensfrage wollen Sie den Deutschen auf eine unverschämte Art und Weise jede Meinungsäußerung darüber verbieten.

Bevor die Frage der unsere Volkswirtschaft zerstörenden Ausländerkosten nicht in aller Öffentlichkeit erschöpfend diskutiert und dabei mit aller Entschlossenheit festgestellt und beschlossen wird, daß diese festen um mindestens 90% abgebaut werden müssen, ist jedes weitere Gesetz unnötig, ja ein absoluter Unsinn, der nur die für unser Volk lebensnotwendige Politik einer völligen Neuordnung in dieser Sache verhindert.

Schon wiederholt, zuletzt im "Fernsehduell" vom 25.8.2002 (21.20 Uhr), gebrauchten Sie das moralschmutzige Argument: "Es wäre nicht gut, diese Diskussion auf dem Rücken derjenigen zu führen, die sich nicht wehren können!"

Eine üblere Verdrehung der vordringlichsten deutschen Probleme ist nicht vorstellbar, und ein dümmeres Geschwätz auch nicht. Das Lebensrecht unseres Volkes und die Staatsraison gebieten diese Diskussion mit allen Konsequenzen. - Wer des verbieten will, muß aus seinen angemaßten

 

 

Ämtern beseitigt werden - mit allen Konsequenzen! Die einzigen Menschen, die sich nicht wehren können und auf deren Rücken, mit zerstörerischen Folgen, Ihre Ausländerpolitik ausgetragen wird, sind die deutschen Arbeiter und Angestellten!!!

 

Die Verweigerung der Information über die Ausländerkosten, deren ungeheurer Umfang dem Deutschen Volke schon immer vorenthalten wird, kann nur als ein absolutes politisches Verbrechen bezeichnet werden. Ich will deshalb diese Zahlen an den Anfang dieses Schreibens setzen.

 

Die Nettokosten der Ausländer, also die Belastung der deutschen Bevölkerung, betrugen bisher pro Jahr ca. 250 Milliarden DM (ca. 125 Milliarden Euro), d. h. für jede 1 (eine) DM, die hiervon Ausländern an Wertschöpfung (= Lohneinkommen) geleistet wird, - das sind laut den Daten des Verbands der Rentenversicherungsträger (VdR) insgesamt, von allen Ausländern ca. 100 Mrd. DM pro Jahr -, muß der deutsche Steuerzahler, also ganz überwiegend die Arbeiter und Angestellten, 3 DM an Subventionen aufbringen. Die Gewinner dieses Wahnsinns sind die privaten Unternehmen, die Verlierer, die Belasteten, sind die abhängig Beschäftigten. Daß eine derartige Politik der Privatisierung der Gewinne, aber einer Sozialisierung der Kosten, von einer sozialdemokratischen Regierung betrieben wird, ist der absolute Skandal der deutschen Nachkriegsgeschichte schlechthin. Von den ca. 100 Milliarden DM zahlen die Ausländer maximal ca. 10 Milliarden an Steuern (Einkommensteuer und Mehrwertsteuer), - ihr einziger finanzieller Beitrag, den sie für das deutsche Gemeinwesen leisten. Das heißt, daß 12,1 % der Bevölkerung (der Anteil der 9.871.600 Ausländer an der Gesamteinwohnerzahl von 82,1 Millionen; siehe dazu Pkt. 8) nur ca. 1% zum Gesamtsteueraufkommen Deutschlands von ca. 1000 Milliarden DM beitragen.

 

Der von Ihrer Politik zugestandene Anspruch der Ausländer an das deutsche Steueraufkommen und die Sozialversicherungen übertrifft aber bei weitem 12,1 %, so daß die oben genannten Kosten von 250 Milliarden DM fast allein von den Deutschen getragen werden müssen.

Ich bin Volkswirt und habe lange wissenschaftlich über Fragen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gearbeitet und weiß deshalb, wovon ich rede. - Für die oben genannten Zahlen stehen unwiderlegbare Beweise aus amtlichen Quellen zur Verfügung, die ich Ihnen selbstverständlich gerne nenne.

 

Noch einmal: 250 Milliarden DM pro Jahr an Ausländerkosten!

Anmerkung:

Im Jahr 2021 ein Witz

Das entspricht ziemlich genau der deutschen Netto-Investitionsquote, d. h. den Ersparnissen des gesamten Volkes pro Jahr, also dem Geldkapital, das der gesamten deutschen Wirtschaft und dem Staat zur Modernisierung und damit zur Leistungserhöhung zur Verfügung steht.

Die Höhe der Nettoinvestitionsquote ist das entscheidende Agens des Wachstums, der Innovation, dem Lieblingswort der Politiker, das Sie nicht oft genug im Munde führen können, aber nichts dafür tun, nichts mehr dafür tun können, weil sie die Mittel dazu für eine Deutschland zerstörende, ideologische Ausländerpolitik verschwenden.

 

Mit dieser unsinnig verschwendeten Ersparnis unseres Volkes könnten alle Probleme der deutschen Sozialpolitik, insbesondere der Familienpolitik, spielend gelöst werden und die Katastrophe des deutschen Volkstodes abgewendet werden!

Schon mit der Hälfte der 250 Milliarden DM könnte das Kindergeld verdreifacht und damit die Bildung von Familien mit 34 Kindern ohne Schwierigkeiten für alle jungen Ehepaare, nach deren Wunsch, möglich gemacht und dadurch die Erhaltung unseres Volkes gesichert werden!

Daß diese auf der Hand liegende Politik gar nicht versucht, geschweige denn durchgesetzt wird, ist ein absolutes, ein singuläres Verbrechen, ein Verbrechen, das an Zerstörung des Lebens alles übertrifft, was aus der Weltgeschichte bekannt ist!

Zu Ihrem Brief: Er ist zum einzigen Problem, das Sie vorbringen, der Ausländerpolitik, eine einzige Unverschämtheit.  In  keiner  Weise  sachlich,  sondern  ausschließlich  von  völlig  ideologischer

 

 

Einseitigkeit, voll falscher Angaben und grob unwahrer Aussagen, wohl um die deutsche Bevölkerung wider besseres Wissen zu täuschen und irrezuführen.

 

 

(Basler schreibt weiter unter Pkt.5)

5. "Deutschland braucht das neue Zuwanderungsgesetz". - Unsinn!!! Deutschland braucht tatsächlich ein neues Zuwanderungsgesetz, aber nicht "das" Ihrer Koalition.

Sie sollten sich einmal mit dem Protokoll des Bundestagsinnenausschusses vom 16. Januar 2002 "Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema 'Zuwanderung' beschäftigen, dann werden Sie feststellen, daß die Bevölkerungswissenschafter und die Juristen, also die wirklichen Sachverständigen, nahezu ausnahmslos Ihr Gesetz als "Zuwanderungsförderungsgesetz" und nicht als "Begrenzungsgesetz" beurteilen. Lediglich die Vertreter von ideologischen Gruppierungen, die gegen die Eigeninteressen des Deutschen Volkes votierten, also die Nicht-Sachverständigen, befürworteten im Ausschuß das Gesetz.

Deutschland braucht allein ein Gesetz bzw. Rechtsverordnungen, die den weiteren Zuzug von Ausländern verhindern und die jetzt schon ca. 1 Million arbeitslosen Ausländer, sowie die 8 Millionen Ausländer, die unser Sozialsystem mit zahllosen Milliarden belasten, schnellstens zurückführen, wie dies in Meinungsumfragen zu diesem Thema 80% der Deutschen schon immer fordern.

Die Kosten für 1 Million Arbeitslose belaufen sich nach den Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit auf ca. 50 Milliarden DM (25 Mrd. Euro). Die Sozialkosten für 5 Millionen Ausländer betragen ebenfalls ca. 50 Milliarden DM, - zusammen also ca. 100 Milliarden DM. Sie werden nicht in der Lage sein, diese Zahlen zu widerlegen!

(und weiter ☺

 

8. Die aufgestellte Behauptung: "Das Zusammenleben wurde zusätzlich erschwert", ist eine dreiste Frechheit. Wenn angeblich "manche Familien mehrere Generationen lang in Deutschland leben konnten, ohne richtig Deutsch zu lernen oder sich in unserer Rechtsordnung auszukennen", dann liegt das nicht an einem Ausländergesetz, sondern ausschließlich an der Unwilligkeit oder Dummheit dieser angeblichen Familien, die offensichtlich eben "mehrere Generationen lang" unfähig waren, auch nur das notwendigste Deutsch zu lernen, geschweige denn, sich auch nur um den geringsten Grad von Integration zu bemühen. Offenbar glauben Sie, mit den dümmlichsten Argumentationen die Deutschen düpieren zu können.

 

Und was für ein unqualifiziertes Geschwätz: "Ohne Zuwanderungsgesetz muss das Asylrecht für Fälle herhalten, für die es nicht geschaffen ist". Ein Unsinn sondergleichen! Eine Politik, die deutsche Interessen vertreten würde, hätte auch mit dem bisherigen Gesetz alle Möglichkeiten gehabt, das Eindringen von unerwünschten Ausländern zu begrenzen.

Die diesem Punkt beigefügte Grafik ist der Versuch einer infamen Täuschung und Belügung der deutschen Bevölkerung.

 

a.) Sie geben keine Gesamtzahl an, sondern nur eine Saldenrechnung! Warum verschweigen Sie den horrenden Zuzug der letzten Jahre?

 

b.) Warum nennen Sie in Ihrem Brief vom 21.8.2002 nur "Zuwanderungs"-Zahlen bis 2000 und nicht bis Mitte 2002, unterschlagen also mehr als 1 1/2 Jahre, obwohl Sie doch über die aktuellen Gegenwartszahlen verfügen müssen? Die seit 2000 mindestens 1 Million neu eingedrungenen Ausländer passen wohl nicht in Ihr Beschönigungs- und Täuschungskonzept!

 

c.) Ihrer Grafik zufolge hätte die Zunahme der Ausländerzahl von 1991 bis 2000 nur ca. 1,7 Millionen betragen. In Wirklichkeit waren es 4 Millionen!...

 

 

Die Zahlen der Illegalen, Untergetauchten, nicht registrierten Asylbewerber und Eingebürgerten, insgesamt 2,5286 Millionen, werden von Ihnen glatt unterschlagen.

Ich empfehle Ihnen zur Überprüfung meiner Zahlen, also zur Überprüfung dieser Differenzen, die zwei  unterschiedlichen  Ausgaben  des  Statistischen  Bundesamtes  "Im  Blickpunkt:  Ausländische

 

 

Bevölkerung in Deutschland" zur Hand zu nehmen. In der Ausgabe vom August 2001 heißt es: "9 Millionen Ausländerinnen und Ausländer leben in Deutschland".

In der drei Monate später - ohne Zweifel auf Druck der Bundesregierung - geänderten (manipulierten) Ausgabe vom Dezember 2001 heißt es: "7,3 Millionen Ausländerinnen und Ausländer lebten Anfang 2000 in Deutschland". Wobei in der ohne Zweifel richtigen Zahl 9 Millionen vom August 2001 die Illegalen und Eingebürgerten sicher nicht enthalten sind!! Mit welcher geradezu kriminellen Energie diese Manipulationen betrieben werden, zeigt die Tatsache, daß die korrekte Ausgabe vom August 2001 durch die manipulierte Ausgabe vom Dezember 2001 für alle Bezieher kostenlos "ersetzt" wurde! Bei einem Einzelpreis von 30 DM und einer Auflage von ca. 10.000 hat die Bundesregierung mit dieser Manipulation den Steuerzahler um ca. 300.000 DM zusätzlich geschröpft.

 

Selbstverständlich stelle ich Ihnen meine vollständig auf amtlichen Quellen beruhende Berechnung gerne in allen Einzelheiten zur Verfügung. Es ist mein Bemühen, daß unser Bundeskanzler über diese wichtigen Fragen korrekt unterrichtet ist, damit er die ganze Bevölkerung ebenso korrekt informieren kann!

 

 

9. Ihre Rubrik "das neue Zuwanderungsgesetz ist gut für Deutschland"

10. "Vorrang für deutsche Arbeitnehmer"

 

Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, die zu erwähnen schon eine Frechheit ist; eine Schönrederei, mit der den Deutschen Sand in die Augen gestreut werden soll.

Die einzig sinnvolle Forderung ist: Bei 4 Millionen Arbeitslosen müssen jetzt so schnell wie möglich deutsche Arbeitslose die Arbeitsplätze von Ausländern besetzen. Und das geht, wie Sie dies ja durch die Forderung der Verschärfung der Zumutbarkeit im Zuge der Hartz-Kommission selbst zu einem der wichtigsten Ziele erklärt haben.

 

Alle Arbeitsplätze in Deutschland können von Deutschen besetzt werden, wenn sie entsprechend bezahlt werden und straffe Zumutbarkeit zur Forderung der Existenz wird, wie das in Deutschland immer gewesen ist. Sie selbst haben beim "Fernsehduell" am 25.8. (21.05 Uhr) betont, daß in Zukunft die Zumutbarkeit "durch Sanktionen" durchgesetzt werden müsse und daß gerade auch "dafür die Bundesanstalt für Arbeit neu organisiert" werden würde. - Warum dies erst nach 4 Jahren sozialdemokratischer Regierung? Wird dies konsequent durchgeführt, dann benötigen wir überhaupt keine ausländischen Arbeitskräfte. 3 Millionen deutsche Arbeitslose können 2 Millionen ausländische Arbeitskräfte ersetzen. Damit kann nahezu die gesamte Arbeitslosigkeit zum Verschwinden gebracht werden. Der katastrophale heutige Zustand beruht ausschließlich auf einer kriminellen Mißachtung deutscher Interessen durch eine völlig verantwortungslose Politik. Und weiter:

"Schließlich werden die Abschiebungsverfahren beschleunigt, um mißbräuchlichen Aufenthalt in Deutschland auszuschließen".

Auch diese Behauptung ist maßlose Frechheit und Augenwischerei, wenn man die heutigen, tatsächlichen Verhältnisse betrachtet:

Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich mehr mit den Akten beschäftigen! Dann würden Sie vielleicht keine unsinnigen Versprechungen in die Welt setzen!

"So waren Ende Oktober 2001 gut 108.000 Asylfälle bei Verwaltungsgerichten anhängig. Im Schnitt dauerte ein Verfahren 1999 in der ersten Instanz 20 Monate, doppelt so lang wie 1993. In Berlin ist jeder dritte Fall sogar schon länger als fünf Jahre."

Stand 31.12.2000: "Es laufen 134.154 Asylgerichtsverfahren. 42.297 Verfahren im 1. Jahr, 31.234 im

 

2. Jahr, 19.934 im 3. Jahr, 23.159 im 4. und 5. Jahr, 14.430 länger als 5 Jahre."

Die Asylgerichtsverfahren beanspruchten also ca. 40% der Kapazität aller Verwaltungsgerichte; sie kosteten damit ca. 800 Millionen DM jährlich. "Berlin befürchtet Anstieg der Asylverfahren... sagten die beiden Gerichtspräsidenten (Februar 2002)... Unter den Verfahren reichten einige bis ins Jahre 1992 zurück"; - Also 10 Jahre anhängig!

 

 

Basler zitiert dann einen Leserbrief:

Leserbrief aus "Nation und Europa", 9/2002:

Eine Zustandbeschreibung aus Mitteldeutschland, die den Skandal Ausländerpolitik drastisch unterstreicht:

 

 

Lasches Asylrecht

"Zu Martin Lüders: Vorbild Dänemark", N&E 7-8/2002.

Dem Autor ist in seinem Vergleich der deutsch-dänischen Einwanderungspolitik ein Fehler unterlaufen, der die deutsche Asylproblematik in einem viel zu milden Licht erscheinen läßt. "Kleines Asyl" bedeutet mitnichten, daß ein Asylbewerber einfach abgelehnt wurde. Das kleine Asyl ist eine zweijährige Aufenthaltsbefugnis, die nach dreimaliger Erneuerung in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden kann. Vermerkt wird diese Aufenthaltserlaubnis in einem international gültigen Flüchtlingspaß. Begründet wird das kleine Asyl durch den § 51 Ausländergesetz "Gefahr für Leib und Leben". Während der Art. 16 GG nur die politische Verfolgung durch staatliche Institutionen als Schutzgrund kennt, deckt der § 51 AusIG. auch religiöse, gelegentlich geschlechtsspezifische und vor allem nichtstaatliche Verfolgung ab.

Das kleine Asyl kann sowohl durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ausgesprochen als auch vor einem Verwaltungsgericht eingeklagt werden. Diese Personen, darunter Straftäter, können in Deutschland Sprachkurse besuchen, studieren, Sozialhilfe in Anspruch nehmen oder auch eine Arbeitserlaubnis bekommen. Zudem kann ein Ausländer aus humanitären Gründen (§ 53 AusIG.) oder wegen Krieg oder anderer Krisensituationen in der Heimat (§§ 30 und 32 AusIG.) einen befristeten Aufenthalt oder zumindest Abschiebeschutz zugesprochen bekommen.

Trotz dieser verschiedenen großzügigen Angebote wird nicht einmal jedem Vierten der ca. 100.000 jährlich neuen Asylbewerber irgendeiner dieser Paragraphen zuerkannt. Zieht man dann noch einmal die 'sonstige Erledigung' von Asylanträgen (z. B. durch Einheiraten in die deutsche Gesellschaft) in Betracht, verbleiben pro Jahr 70-80.000 Menschen, die rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet wären. Ein formelles Ausweisungsverfahren vor der Abschiebung ist in diesen Fällen nicht nötig. Da diese Menschen ihrer Ausreisepflicht in der Regel nicht nachkommen, in Deutschland pro Jahr nur 20-

25.000 Abschiebungen durchgeführt werden (darunter viele Personen, die wegen illegaler Wiedereinreise mehrfach abgeschoben werden müssen), ist die Zahl dieser sogenannten "De-facto- Flüchtlinge" nach Angaben des Schily-Ministeriums auf mittlerweile 800.000 Personen angestiegen.

800.000 Personen, die zwar in Deutschland keinerlei Aufenthaltsrecht besitzen, aber trotzdem in den Genuß freier Unterkunft, freier medizinischer Versorgung und materieller Grundsicherung kommen. Durch eine rot-grüne Ergänzung des Asylbewerberleistungsgesetzes wird der, der es schafft, sich länger als 36 Monate der Rückführung zu widersetzen, auch noch belohnt, indem man seinen Umfang an Anspruchsleistungen auf das volle Niveau der Sozialhilfe anhebt (zuvor ca. 2/3 des BSHG-Satzes).

Vielleicht ist das aber gar nicht mehr nötig, da betreffende Person inzwischen ebenfalls im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist. Diese eingetragen in ein sogenanntes deutsches "Reisedokument", kann 2 Jahre nach Ablehnung des Asylantrages ausgestellt werden, wenn die Rückführung zwischenzeitlich, z B. an fehlenden Flugverbindungen, scheiterte.

Ich war fünf Jahre in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge tätig. Daher meine Sachkenntnis.

Stephan Schubert, Halle/Saale"

Die Kosten der Asylpolitik

Dieses Kapitel kann nicht abgeschlossen werden, ohne die ungeheuren Kosten der Bonn/Berliner Asylpolitik und deren verheerende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte aufzuzeigen.

Nach den jüngsten Angaben der Bundesstatistik wurden aufgrund des Asylbewerber- Leistungsgesetzes 1998 für 438.873 Asylanten Kosten von 4.378.663.000 (4.378 Mrd.) DM ausgegeben, das waren ziemlich genau 10.000 DM pro Kopf an Barausgaben. Zusätzlich zu den

 

 

Barausgaben fallen etwa dieselben Kosten noch einmal für Wohngeld, für Verwahrungskosten. Krankheitskosten u.a.m. an. (Kosten für Bewachung, Verwaltung, Betreuung, unsinnige Sprachschulung, Ausbildung für Jugendliche, Jugendhilfe, Kriminalität, Abschiebung u.v.a.m., sind darin noch nicht enthalten.)

Der Hamburger Senat hat in diesem Zusammenhang festgestellt, daß allein 2.600 schwarzafrikanische Asylbewerber jährliche Kosten von 31 Millionen Euro (= 62 Millionen DM) verursachen.

Legt man diese tatsächlichen jährlichen Kosten von 24.000 DM pro Kopf für die 438.873 Asylbewerber zugrunde, so kosten diese jährlich den deutschen Steuerzahler 10,5 Milliarden DM (5,266 Mrd. Euro), fügt man die Prozeßkosten (s. oben) von 800 Millionen hinzu, dann sind dies jedes Jahr 11,3 Milliarden DM allein für Asylbewerber.

Die Kosten für 1 (einen) anerkannten Asylberechtigten betragen 3,72 Millionen DM!!!

Die Kosten für 1 (einen) Asylberechtigten betragen bei einer Anerkennungsquote von 3% - bei ca. 100.000 Asylbewerbern pro Jahr sind dies 3.000 Personen - 11.300.000.000 DM: 3.000 = 3,72 Millionen DM!

Für 1 (einen) anerkannten Asylberechtigten müssen die deutschen Steuerzahler also dieselbe Summe aufbringen wie für das Kindergeld für 300 deutsche Familien mit je 4 Kindern!!!!!!

Die Kosten der ca. 3.000 anerkannten Asylberechtigten pro Jahr in Höhe von 11,3 Mrd. DM würden ausreichen, um für 900.000 deutsche Familien mit 4 Kindern das Kindergeld zu bezahlen bzw. das Kindergeld dafür zu verdoppeln!!! (Insgesamt gibt es infolge der tödlichen Bevölkerungspolitik [Volksmordpolitik] in Deutschland allerdings überhaupt nur 369.000 Familien mit 4 oder mehr Kindern [durchschnittliche Kinderzahl dieser Familien: 4.31 Kinder.)

 

Gesamtkosten aller sogenannten Flüchtlinge

Dieselben Kosten von 12.000 Euro pro Kopf müssen ebenfalls für die insgesamt 199.000 zu finanzierenden 54.000 Konventionsflüchtlinge. 8.000 Kontingentflüchtlinge, 137.000 "jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen UdSSR" angesetzt werden. Also 199.000 x 12.000 Euro pro Jahr = 2,378 Mrd. Euro (= 4,75 Mrd. DM).

Insgesamt für Asylbewerber und ähnliche Flüchtlinge: 11.300.000.000 + 4.750.000.000 = 15.050.000.000 DM = 15,05 Milliarden DM pro Jahr.

Diese Kosten sind aber sicher noch bedeutend höher, da diese Flüchtlingsgruppen in den Genuß des Sozialhilfesatzes gelangen (+ 1/3 mehr als für Asylbewerber), so daß diese Kosten ca. 16 Milliarden DM (8 Mrd. Euro) betragen.

Noch einmal ca. 9 Milliarden (!!!) fallen für weitere 474.000 Flüchtlinge an!!!

Das sind: 164.000 tatsächliche "Asylberechtigte". 130.000 "Familienangehörige" von anerkannten Flüchtlingen. 40.000 "Flüchtlinge mit Duldung" und 140.000 "Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis".

Die Gesamtzahl der "registrierten" Flüchtlinge beträgt insgesamt ca. 1.1 Millionen, so daß dafür jährliche Gesamtkosten von über 25 Milliarden DM (12,5 Milliarden Euro) angesetzt werden müssen!

Und weiter:

10 Es ist bezeichnend für die dem Deutschen Volke gegenüber verbrecherische Informationspolitik der Bonn/Berliner Regierungen, daß diese Gesamtkosten niemals veröffentlicht werden.

Kosten-Vergleich mit wichtigen Staatsaufgaben

Der Wahnsinn dieser sogenannten Flüchtlingskosten wird durch einen Vergleich mit den Ausgaben für zentral-wichtige Staatsaufgaben dramatisch deutlich.

A. Die Kosten für 1,1 Millionen sogenannter Flüchtlinge betrugen in den letzten Jahren pro Jahr ca. 25,0 Milliarden DM

B. Die Ausgaben für alle deutschen Gymnasien, der Schlüsselschule für die Ausbildung, betrugen pro Jahr ca. 16,7 Milliarden DM! Die Pisa -Studie läßt grüßen!!

C. Die Ausgaben für alle Kindergärten und Kindertagesstätten pro Jahr betragen ca. 16,7 Milliarden DM. Denken Sie an Ihre Kinderbetreuungs-Versprechen!

D. Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beträgt für das 2003 ca. 17,0 Milliarden DM (8,608 Mrd. Euro)

Denken Sie dabei an Ihre Sprüche über Innovation, dem Motor des Wirtschaftswachstums! Die allein ideologisch motivierten Ausgaben für die sogenannten Flüchtlinge betragen also jeweils ca. 50% mehr als für die Ausgaben für die zentralen Zukunftsaufgaben unseres Volkes!!!

 

Dazu gehört: Jeden Tag können wir in den Zeitungen lesen, daß Kulturdenkmäler verrotten, daß alte Bibliotheken ihre Bücher nicht mehr erhalten können, daß Theater und Orchester, selbst in der Hauptstadt, wegen Geldmangel aufgelöst werden müssen!

Die eigene deutsche Kultur wird zerstört, weil die eigenen, sauerersparten Geldmittel sinnlos an Fremde verschwendet werden!

 

Die rasende Zunahme der Gesamtkosten für sogenannte Flüchtlinge seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990

Seit 1972 stellten 2,9 Millionen Asylbewerber Asylanträge in Deutschland, davon ca. 2,4 Millionen seit 1989/90! 164.000 davon wurden anerkannt. Die Zahl (Bestand) aller sogenannten Flüchtlinge beläuft sich in jedem Jahr seither auf über 1 Million (z. B. 1997: 1,3 Millionen; 1998: 1,2 Millionen: 1999: 1,2 Millionen; 2000: 1,1 Millionen.) Es ist also ganz offensichtlich das Ziel der deutsch- feindlichen Politik der Westalliierten, Deutschland zusätzlich zu den immensen Wiedervereinigungskosten zu belasten und zu schwächen. Und die hörigen deutschen Regierungen führen ganz offensichtlich dieses Zerstörungswerk widerstandslos aus.

 

Anders läßt sich diese deutsche Ausländerpolitik überhaupt nicht erklären!

Mit ca. 25 Milliarden DM pro Jahr für ca. 1,1 Millionen sogenannter Flüchtlinge belaufen sich die Kosten von 1990-2002 auf insgesamt 300 Milliarden DM!!!

Solange Sie diese Kosten dem Deutschen Volke nicht zur Kenntnis bringen und zur Genehmigung in einer Volks-Abstimmung vorlegen, sind alle Ihre Äußerungen zur Ausländerpolitik absolut unglaubwürdig!

Zur Erinnerung: 25 Milliarden DM pro Jahr nur für sogenannte Flüchtlinge, für alle 10 Millionen Ausländer das 10-fache: ca. 250 Milliarden DM pro Jahr!

Die absolute Rechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit Ihrer Ausländerpolitik

Es besteht nicht der geringste Zweifel, daß die bisherige Ausländerpolitik  absolut rechtswidrig ist, weil sie den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) eklatant verletzt. Dies gilt sowohl für die über alle Maßen erpreßte finanzielle Belastung des Deutschen Volkes wie die Zerstörung der ethnischen Homogenität, die einer Zerstörung der Verfassung gleichkommt.

Hat doch das Bundesverfassungsgericht 1987 entschieden: "... daß das Grundgesetz vom Fortbestand des deutschen Staatsvolkes ausgeht... Aus dem Wahrnehmungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten. Die im Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes enthaltene Währungspflicht gebietet es auch, die Einheit des Deutschen Volkes als Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechtes zu bewahren."

Und weiter:

18. "Belastet die Zuwanderung unsere Sozialkassen?"

Sehr wohl! Jetzt schon in Staat und Sozialversicherung mit insgesamt ca. 250 Milliarden DM.

Beim Staat: Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Erziehungsgeld, Sprachunterricht, Bafög, Wohngeld, Fördermittel für Sozialwohnungen, Ehegattensplittung, Jugendhilfe.

Dafür wurden 1992 bei 6,4 Millionen Ausländern ca. 26 Milliarden DM ausgegeben. Heute, bei ca. 10 Millionen Ausländern, sind das mindestens 50% mehr, also ca. 40 Milliarden DM.

Beim Sozialversicherungssystem - die wichtigsten Leistungen: Für ca. 1 Million Arbeitslose (einschließlich Eingebürgerte) ca. 20 Milliarden DM Arbeitslosenunterstützung. (Insgesamt stellt 1 Million Arbeitslose eine Belastung von 50 Milliarden DM für die Volkswirtschaft dar.)

 

 

Horrrend im Gesundheitswesen! 1989 wurde vom wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages für damals ca. 5 Millionen Ausländer in der Krankenversicherung ein Defizit von 20 Milliarden DM ermittelt. Heute, bei 10 Millionen, beträgt das Defizit mindestens ebenfalls das Doppelte, also ca. 40 Milliarden DM. Diese Feststellungen werden noch besonders dadurch untermauert, daß das Statistische Landesamt Baden-Württemberg eine 2,8 mal (um 280%) höhere Krankheitshäufigkeit bei der ausländischen Bevölkerung ermittelt hat. Hinzu kommen ca. 6 Milliarden DM an Rentenleistungen. Also insgesamt Leistung der Sozialversicherungssysteme von mindestens 66 Milliarden DM.

 

Zum Schluß noch eine kleine Übung im Prozentrechnen:

Die staatlichen Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden betragen pro Jahr ca. 1000 Milliarden DM. Folglich müßten 12,1 % der Bevölkerung dafür einen Beitrag von ca. 121 Milliarden DM an Steuern leisten. Die Ausländer in Deutschland leisten dafür aber maximal 15 Milliarden DM. Sie beanspruchen aber mit ca. 20% die staatlichen Ausgaben von ca. 1100 Milliarden DM überproportional, also mit ca. 220 Milliarden DM, weil sie im Verhältnis zur deutschen Bevölkerung staatliche Leistungen in weit höherem Umfange in Anspruch nehmen!

Dasselbe gilt, wie unter Pkt. 18 bewiesen, auch für die Sozialversicherungssysteme, wo sie ca. 66 Milliarden DM beanspruchen. Also von Staat und Sozialversicherung insgesamt um die 280 Milliarden DM.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie um einen Gegenbeweis, weil ich diese Tatsachen selbst nur ungern glaube.

Helfen Sie mir, aber helfen Sie vor allem dem Deutschen Volke mit der Wahrheit über die tatsächlichen Verhältnisse!

Die Deutschen haben einen Anspruch auf diese Wahrheit!

Mit der Ihnen gebührenden Hochachtung gez. Karl Baßler

 

 

Empörte Anrufe im Ministerium: Deutsche in Krankenkassen benachteiligt Deutsche Versicherungen zahlen für Eltern von Ausländern in deren Heimat von Jochen Kummer

 

http://www.wams.de/data/2003/04/20/76239.html

 

Die Bevorzugung von Ausländern in den deutschen Krankenversicherungen entwickelt sich zum Politikum. Das Gesundheitsministerium bekam in dieser Woche eine Welle der Empörung von Bürgern aus allen Teilen des Bundesgebietes über die Enthüllung zu spüren, dass Eltern von in Deutschland beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern in ihrem Heimatland Türkei und auf dem Balkan beitragsfrei von der deutschen Familienmitversicherung aufgenommen werden und sich dort auf Kosten der Versicherung ambulant und stationär behandeln lassen können.

Bei Deutschen dagegen dürfen nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beitragsfrei in die Familienversicherung aufgenommen werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt jetzt von der Bundesregierung volle Aufklärung. "Das regt die Leute auf. Wir wollen vom Bundesgesundheitsministerium als Erstes wissen, wie viele ausländische Eltern im vorigen Jahr davon profitiert haben und welche Gesamtsumme überwiesen wurde", sagte der Bundestagsabgeordnete Andreas Storni (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU- Arbeitsgruppe "Gesundheit und soziale Sicherung", dieser Zeitung.

Auf Anfrage von WELT am SONNTAG erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums: "Uns liegen keine aktuellen Zahlen vor - weder über bezugsberechtigte Personen noch über de Summe der geleisteten Zahlungen."

 

 

Das Ministerium lehnt aber eine Abschaffung der Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen ab. "Wir sehen keinen Anlass, da tätig zu werden", sagte die Sprecherin.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte die rot-grüne Bundesregierung gefragt: Trifft es zu, dass in der Bundesrepublik Deutschland krankenversicherte ausländische Arbeitnehmer bestimmter Staaten damit auch die in ihrer Heimat lebenden Eltern mitversichert haben?

 

Anstoß für ihre Anfrage gab Professor Bert Rürup, dessen Kommission alle Sparpotenziale in den Sozialsystemen ausloten soll. Dabei hatte er auch die Familienversicherung infrage gestellt, in der in Deutschland 20 Millionen Familienangehörige kostenfrei mitversichert sind - ausgenommen Eltern.

 

Im Auftrag der Bundesregierung antwortete der Parlamentarisch