Es um das Bundesverfassungsgericht geht.



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ЗНАЕТЕ ЛИ ВЫ?

Es um das Bundesverfassungsgericht geht.



Es sich um die Organisation und Spruchkörper geht

Man über die Hauptorgane desGerichtes schreibt.

 

 

1.14. Beantworten Sie die Fragen

 

1. In welchem Fall kann man das BVerfG anrufen?

2.Wie ist der Bestand des BVerfGs?

3. Wogegen kann die Verfassungsbeschwerde eingelegt werden?

4..Was ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde?

5. Welche Wirkung hat das Urteil des BVerfGs?

6. Worauf beziehen sich die Urteile des BVerfG?

7. Zu welchem Zuständigkeitsbereich des BVerf gehören dieseUrteile?

8. Wie ist die Neuregelung des Asylrechts zustande gekommen?

9. Wie wurde das Gericht eingeteilt?

10.Welche Möglichkeiten hat das BVerfG?

11. Wie sind die Zuständigkeiten des BVerfGs?

12. Wie ist die Rechtslage des BVerfGs allen anderen Verfassungorganen gegenüber?

 

 

1.15. Finden Sie in den Texten Stichwörter für jeden Absatz und schreiben Sie sie heraus

 

№1_____________________________________________________________

№2_____________________________________________________________

№3_____________________________________________________________

№4_____________________________________________________________

№5_____________________________________________________________

№6_____________________________________________________________

 

 

1.16. Schreiben Sie ein Referat zum Thema «Das Bundesverfassungsgericht», gebrauchen Sie dabei folgende Klischees:

 

In diesem Text geht es um Akk

In diesem Artikel wird (etw. Akk) betont/hervorgehoben, dass...

In dem Artikel wird konstatiert, dass...

Der Autor lenkt die Aufmerksamkeit der Studenten darauf, dass...

Abschließend betont der Autor , dass...

 

 

1.17. Diskutieren Sie zum Thema «Das Bundesverfassungsgericht»

 

 

1.18. Hören Sie sich diesen Text satzweise an und übersetzen Sie die einzelnen Sätze schriftlich in den Pausen.

 

1. Verteilung geschieht durch die Geschäftsordnung, die das Bundesverfassungsgericht selbst erlässt und ändern kann.

________________________________________________________________

2. Zunehmend wird dabei der juristische Hintergrund und Schwerpunkt der Richter berücksichtigt.

________________________________________________________________

3.Vereinfachend lässt sich der erste Senat als „Grundrechtssenat“ und der zweite Senat als„Staatsrechtssenat“ klassifizieren.

________________________________________________________________

4. So ist der erste Senat vor allem für Fragen der Auslegung der Art. 1 bis 17, 19, 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG zuständig, während Organstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen oder Parteiverbotsverfahren eher vor den zweiten Senat gelangten.

________________________________________________________________

5. Jeder Senat war ursprünglich mit zwölf Richtern besetzt.

________________________________________________________________

6. Die Richter der Senate werden bei ihrer Tätigkeit von Geschäftsstellen, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Präsidialräten unterstützt.

________________________________________________________________

7. Sind so viele Richter während eines Verfahrens ausgeschieden, dass das Gericht nicht mehr beschlussfähig ist, muss die Verhandlung nach der Nachwahl neu aufgenommen werden.

________________________________________________________________

8. Die Kammern entscheiden bei Verfassungsbeschwerden konkrete Normenkontrollen und Verfahren .

________________________________________________________________

 

 

1.19. Text für die Rückübersetzung ins Deutsche

 

Ukrainisch Deutsch
1.Федеральний конституційний суд є вищою судовою інстанцією в федерації та її конституційним органом. 1. Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht des Bundes und ein Verfassungsorgan.  
2. Його штаб-квартира знаходиться в Карлсрує. 2. Es hat seinen Sitz in Karlsruhe.  
3.Федеральний конституційний суд має багато повноважень, зокрема перевірку міжнародних договорів, рішень суду та рішеннь уряду на конституційність.   3. Das Bundesverfassungsgericht hat vielfältige Möglichkeiten, einen völkerrechtlichen Vertrag, ein Gerichtsurteil oder eine staatliche Einzelentscheidung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.
4. Кожен суд може і повинен звернутись до Федерального конституційного суду, якщо він вважає певне рішення антиконституційним. 4. Jedes Gericht kann und muss das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn es irgendwelche Entscheidung für verfassungswidrig hält.  
5. Постанова Федерального конституційного суду, в якому встановлена не конституційність певних правових норм, має ту дію, що і закон - тобто його рішення мають обов'язкову юридичну силу.   5.Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Verfassungswidrigkeit eines Rechtssatzes festgestellt ist, hat dieselbe Wirkung wie ein Gesetz, d.h. seine Entscheidungen haben Gesetzeskraft.
6.Федеральний конституційний суд складається з двох сенатів. 6. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten.
7. У кожному сенаті працюють по вісім суддів. 7. In jedem Senat sind acht Richter tätig.
8. Ці судді обираються Бундестагом і Федеральним радою на дванадцять років. 8. Diese Richter werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat für zwölf Jahre gewählt.
9. Переобрання виключено. 9. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
10 ФКС стосовно інших Конституційних органів є самостійними та незалежними. 10. Das Bundesverfassungsgericht ist allen anderen Verfassungsorganen gegenüber selbständig und unabhängig.
11. Конституційна скарга може бути поданою певним органом, таким як Федеральний уряд, уряди земель, судами. 11. Verfassungsbeschwerde kann von einem bestimmten Organ wie Bundesregierung, Landesregierungen, von Gerichten eingelegt werden.
12. Будь-який громадянин, який відчуває, що його права порушені, може також звертатися до федерального Конституційного суду. 12. Jeder Bürger, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, kann auch das Bundesverfassungsgericht anrufen.  
13. До інших обов'язків суду належать : розгляд скарг поданих до Президента і суддів, рішення розбіжностей між федеральним урядом і урядами земель, або між землями, заборона політичних партій, які є загрозою для демократичного ладу в державі.   13. Die weiteren Zuständigkeiten des Gerichts sind: die Behandlung der Präsidenten- und Richteranklagen, die Entscheidung der Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern, oder der Länder untereinander, Verbot politischer Parteien, die die demokratische Grundordnung des Staates gefährden.
14. Передумовою для допустимості конституційної скарги в основному є те, що всі апеляції були повністю вичерпані. 14. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich, dass schon alle Rechtsmittel vollständig ausgeschöpft sind.
15. Конституційний суд також приймає рішення щодо інших конфліктів, в яких пересічний громадянин не бере участь. 15. Das Verfassungsgericht entscheidet auch noch über andere Konflikte, bei denen der normale Bürger nicht beteiligt ist.

 

 

1.20. Text für die Rückübersetzung ins Ukrainische

 

 

Deutsch Ukrainisch
1. Der erste Senat ist zuständig für Verfassungsbeschwerden (mit Ausnahme von Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und solchen aus dem Bereich des Wahlrechts) sowie Normenkontrollverfahren, in denen überwiegend die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird. 1. Перший сенат відповідає за скарги перед конституційним судом (за винятком скарг конституційному суду від громад і скарг щодо виборчого права), а також щодо процесів про норми контролю, в яких мова йде переважно про порушення основних прав.
2.Der zweite Senat entscheidet über die sonstigen Verfahren. 2.Другий сенат вирішує інші процеси.
3. Die formelle Bindungswirkung einer Entscheidung besteht nur im konkreten Fall. 3.Формальна обов'язкова дія рішення існує тільки в конкретному випадку.
4. Jedes Gericht kann aber in einem anderen gleich oder ähnlich gelagerten Fall einer anderen juristischen Meinung folgen, wenn es dies für richtig hält. 4.Кожен суд може дотримуватись в подібному або схожому випадку іншої юридичної думки, якщо він вважає цю думку вірною.
5. Präsident und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden nach § 9 BVerfGG abwechselnd von Bundestag und Bundesrat bestimmt.   5. Президент і віце-президент федерального конституційного суду визначаються поперемінно відповідно до § 9 ФКС Бундестагом і Бундесратом.
6. Der Präsident ist Dienstvorgesetzter der Beamten des Gerichts. 6. Президент - це начальник службовців суду.
7. Das Gericht unterliegt als Verfassungsorgan keiner Dienstaufsicht. 7. Суд не підлягає як конституційний орган службовому нагляду.

 

 

1.21. Test zum Thema „Das Bundesverfassungsgericht“

 

1. Diese ….keine Gesetzeskraft.

a) haben

b) hat

c) hast

d) hatte

 

2. Es ….üblich, nach Ausscheiden eines Präsidenten aus dem Amt den Vizepräsidenten zu seinem Nachfolger… .. .

a) hat bestimmt

b) haben bestimmt

c) ist …zu bestimmen

d) sei bestimmt

 

3. Die untergeordneten Gerichte, die meist auch … … ,arbeiten schon nicht.

a) befolgt werden

b) befolgen werden

c) wird befolgt

d) werden befolgen

 

4. Die formelle Bindungswirkung einer Entscheidung…. nur im konkreten Fall.

a) besteht

b) hat bestanden

c) bestanden

d) wird bestanden

 

5. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich, … schon alle Rechtsmittel vollständig ausgeschöpft sind.

a) denen

b) den

c) obwohl

d) dass

 

6. Das Verfassungsgericht entscheidet auch noch über andere Konflikte, bei denen der normale Bürger nicht … ….. .

 

a) beteiligt werden

b) beteiligt haben

c) beteiligen wird

d) beteiligt ist

 

7. Die….. Zuständigkeiten des Gerichts sind: die Behandlung der Präsidenten- und Richteranklagen

a) weiter

b) weitere

c) weiteren

d) weiterste

 

8. Jeder Bürger, der …in seinen Rechten verletzt…, kann auch das Bundesverfassungsgericht anrufen.

a) sich fühlt

b) uns fühlt

c) sich fühlen

d) sich gefühlt

 

9. In jedem Senat …. acht Richter…..

a) war tätig

b) ist tätig

c) sei tätig

d) sind tätig

 

10. DasVerfassungsgericht entscheidet auch noch über andere Konflikte, bei denen der normale Bürger nicht … .

a) beteiligt werden

b) beteiligt war

c) beteiligt ist.

d) beteiligen sind

 

11.Jedes Gericht kann aber in einem anderen gleich oder ähnlich gelagerten Fall … … juristischen Meinung folgen.

 

a) einer anderen

b) eines anderen

c) einem anderen

d) einen andere

 

12. Voraussetzung … … Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich.

a) für das

b) für die

c) für den

d) ohne die

 

13. Diese Richter werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat … zwölf Jahre gewählt.

 

a) für

b) durch

c) mit

d) um

 

14. Der zweite Senat entscheidet … … sonstigen Verfahren.

 

a) über denen

b) für die

c) über die

d) um dem

 

15. Die Kammern entscheiden … Verfassungsbeschwerden konkrete Normenkontrollen und Verfahren .

 

a) bei

b) in

c) unter

d) vor

 

16. … so viele Richter während eines Verfahrens ausgeschieden, muss die Verhandlung nach der Nachwahl neu aufgenommen werden.

 

a) das

b) sind

c) entwederl

d) obwohl

 

17. Das Gericht ist … … beschlussfähig.

 

a) nicht mehr

b) nicht viel

c) nicht groß

d) nicht weniger

18. Zunehmend … dabei der juristische Hintergrund und Schwerpunkt der Richter … .

 

a) wird berücksichtigen

b) wirst berücksichtigt

c) werden berücksichtigt

d) wird berücksichtigt

 

19.Vereinfachend lässt sich der erste Senat …„Grundrechtssenat“ und der zweite Senat ….„Staatsrechtssenat“ klassifizieren.

 

a) wie…wie

b) als… als

c) vom…vom

d) vor…vor

 

20. … … Zuständigkeitsbereich des BVerf gehören die Urteile?

a) an welchen

b) mit welchen

c) zu welchem

d) von welchen

 

 

 

 

Gerichtsbarkeit in Deutschland

 

 

 

 

Lektion 10

 

 

І.   Fachthema Gerichtsbarkeit in Deutschland
II. Test  
1.1. Rollenspiel: Lesen Sie den Dialog vor. Erraten Sie das Thema dieser Lektion und übernehmen Sie dann die Rollen von Helga und Paul.

 

 

Einführungsdialog

 

Helga.Welche Arten der Gerichtsbarkeit könnte man unterscheiden?

Paul.Historisch waren die hohe und niedere Gerichtsbarkeit zu unterscheiden.

Helga.Wann wurde die Jurisdiktionsgewalt vom Staat monopolisiert?

Paul. Erst im europäischen Mittelalter und in der frühen Neuzeit hat der Staat die Jurisdiktionsgewalt in seiner Hand monopolisiert.

Helga.Woraus folgt die Rechtsprechungsgewalt?

Paul. Die Rechtsprechungsgewalt folgt aus der Souveränität des Staates und. findet ihre Grenze im Völkerrecht.

Helga.Können Sie mir die Arten der Gerichtsbarkeit nennen?

Paul.Die Arten der Gerichtsbarkeit sind Gerichtsbarkeit und ordentliche Gerichtsbarkeit.

Helga.Was gibt es neben der nationalen Gerichtsbarkeit?

Paul. Neben der nationalen Gerichtsbarkeit gibt es auch die Gerichtsbarkeit supranationaler Gerichte.

Helga.Was könnte von den Parteien eines Rechtsstreits angerufen werden?

Paul. Die Parteien eines Rechtsstreits können, soweit sie über den Streitgegenstand verfügen dürfen, ein Schiedsgericht anrufen.

 

Wortschatz

  ausüben unterwerfen verhandeln Erbstreitigkeit f Beurkundung f Grundbuchangelegenheit f   Testamentseröffnung f freiwillige Gerichtsbarkeit f wahrnehmen Streitfall, m Entscheidung,f erheben Finanzamt ,n auslegen anwenden Urteil ,n vorlegen Instanzenzug ,m einlegen Rechtsmittel ,n . Berufung ,f aufrollen anfechten Prozessordnung, f besetzen Berufsrichter, m Laienrichter, m Schöffe ,m Gerichtsverhandlung,f Amtsgericht, n Landgericht, n Jugendstrafrecht, n   Diebstahl ,m begehen Zuchtmittel, n Wiedergutmache f verhängen Rechtspflege, f urteilen(über+akk) ständisch Gerichtsbarkeit ausüben durchbrechen Berührung, f unterliegen GVG(Gerichtsverfassungsgesetz).) ( Strafsache, f Amtsgericht ,n Landgericht, n Oberlandesgericht, n Bundesgerichtshof,m Verfolgung, f Klage f =, -n Abgabeangelegenheiten, f pl Überprüfung f Verwaltungshandeln ,n supranational Rechtsprechungsgewalt ,f Schiedsgerichtsbarkeit ,f Streitgegenstand ,m unterwerfen verbindlich Vollstreckung, f   виконувати підпорядковувати слухати справи спір щодо спадку нотаріальне свідчення повноваження земельного кадастру відкриття заповіту добровільна підсудність скористатися,дотримуватися спірний випадок рішення починати, порушувати справу фінансова установа тлумачити застосовувати вирок запропоновувти рух по інстанціях подавати апеляцію апеляція касація, перевірка розгортати оскаржувати порядок судочинства займати професійний суддя непрофесійний(тимчасовий)суддя присяжний засідач судовий розгляд суд першої інстанції, окружний суд кримінальне право для неповнолітніх крадіжка скоювати виправні міри виправлення, спокута оголошувати,засуджувати юрисдикція ,правосуддя, судити феодальний чинити правосуддя пронизувати, проривати контакт підлягати судово-конституційний закон карна справа суд першої інстанції окружний суд апеляційний суд федеральний суд відстеження позов податкові питання перегляд адміністративні заходи наднаціональний судова влада арбітраж предмет cуперечки підпорядковувати обов'язковий правозастосування

 

1. 2. Wortkasten. Bilden Sie Komposita

Muster:

 

die Verfassung

 

die Verfassungsgerichtsbarkeit

 

die Gerichtsbarkeit

1.3. Zerlegen Sie

 

Wörter m f n pl
die Verfassungsgerichtsbarkeit          
der Rechtsstreit        
die Rechtsprechungsgewalt        
die Jurisdiktionsgewalt        
das Völkerrecht        

 

Die Verfassung, das Recht, der Gegenstand, das Recht, die Gewalt, das Volk, die Jurisdiktion, das Volk, die Angelegenheit, das Testament, die Arbeit, das Mittel, der Beruf, die Verwaltung, dieVerfassung, der Beruf, der Streit, der Streit, der Grund, die Finanzen, der Richter, das Buch, die Eröffnung, der Fall, die Gerichtsbarkeit

 

1.4. Finden Sie im Text die Komposita und übersetzen Sie sie

 

Muster: das Völkerrecht міжнародне право

 

 

1.5. Nennen Sie Synonyme:

 

Die Verfassung _______________________________ das Grundgesetz

der Berufsrichter ______________________________

dieVersicherung ______________________________

die Klage ____________________________________

Die Rechtsprechung ___________________________

die Entscheidung _____________________________

dasGrundgesetz ______________________________

 

 

1.6. Nennen Sie Antonyme:

 

verlieren______________________________________finden

Die Gerichtsbarkeit ____________________________

Die Berufung _________________________________

erscheinen ___________________________________

bestimmt_____________________________________

existieren ____________________________________

einlegen______________________________________

 

1.7. Lesen Sie den Text  

 

Gerichtsbarkeit

 

Die Rechtsprechung in Deutschland wird von unabhängigen Richtern ausgeübt, die nur dem Gesetz unterworfen sind. Unterschieden werden die ordentliche Gerichtsbarkeit, von der alle Arten von Zivil- und Strafprozessen verhandelt werden, und die Gerichtsbarkeit, die nur für bestimmte Bereiche zuständig ist, z.B. die Arbeits-, Finanz- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit.

 

Rechtssprechungssystem

 

Die Gerichtsbarkeit in Deutschland gliedert sich in mehrere Zweige. Für den historisch ältesten Zweig hat sich die Bezeichnung ordentliche Gerichtsbarkeit erhalten. Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Strafgerichte, die alle Arten von Strafprozessen verhandeln, und die Zivilgerichte, die über Streitigkeiten im Rahmen des Zivilrechts verhandeln, z.B. über die Klage gegen eine Versicherung, die nicht zahlen will, oder in einer Erbstreitigkeit.

Außerdem nimmt die ordentliche Gerichtsbarkeit die freiwillige Gerichtsbarkeit wahr (z.B. Beurkundungen, Grundbuchangelegenheiten, Testamentseröffnungen).

Später entstanden sind weitere Zweige der Gerichtsbarkeit, die sich auf bestimmte Felder spezialisiert haben: die Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitfälle aus dem Arbeitsleben, die Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten rund um die Sozialversicherung, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, bei der Bürgerinnen und Bürger Klage gegen Entscheidungen staatlicher Behörden erheben können, die Finanzgerichtsbarkeit, die im Streitfall die Entscheidung des Finanzamts überprüft.

Daneben existieren noch weiter spezialisierte Gerichte, wie z.B. das Bundespatentgericht. Außerdem entscheiden die Verfassungsgerichte der Länder und das Bundesverfassungsgericht, wie die jeweilige Landesverfassung bzw. das Grundgesetz ausgelegt und angewendet werden müssen.

 

Berufung

 

Ein Urteil, das ein Gericht gesprochen hat, kann in der Regel einem nächst höheren zur Überprüfung vorgelegt werden (Instanzenzug). Dazu muss man ein Rechtsmittel einlegen. Wird gegen ein Urteil der 1. Instanz das Rechtsmittel der Berufung eingelegt, muss ein höheres Gericht in 2. Instanz den gesamten Fall noch einmal aufrollen. Dessen Urteil kann erneut mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden. Dann muss ein wiederum höheres Gericht in 3. Instanz allerdings nur noch prüfen, ob alle Rechtsvorschriften richtig angewandt worden sind. Welche Gerichte für welche Angelegenheiten die 1. Instanz sind, sowie wann, wie und wo Rechtsmittel eingelegt werden können, ist in speziellen Prozessordnungen gesetzlich geregelt.

Die Gerichte sind unterschiedlich besetzt. Teils urteilt ein Berufsrichter allein, teils Berufs- und Laienrichter (Schöffen) gemeinsam, teils ausschließlich mehrere Berufsrichter gemeinsam. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ist durch das Grundgesetz garantiert [Art. 97 GG].

 

Jugendgerichtsbarkeit

 

Bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres können Kinder überhaupt nicht vor Gericht gestellt werden. Sie sind strafunmündig, wie die Juristen sagen.

In Strafprozessen gegen Jugendliche (14-18 Jahre) und Heranwachsende (18-21 Jahre) werden besondere Jugendgerichte tätig, beim Amtsgericht, der untersten Stufe der Gerichtsbarkeit, und bei dem nächst höheren Landgericht. Jugendgerichte urteilen nach einem speziellen Jugendstrafrecht. Unter bestimmten Umständen darf dies auch noch für Straftaten Heranwachsender angewendet werden. Zwar gilt für Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen, was die Gesetze als Straftat bezeichnen. Ein Diebstahl ist ein Diebstahl, ob er nun von einem Jugendlichen oder einem Erwachsenen begangen wurde. Für Jugendliche sind jedoch andere Arten von Strafen vorgesehen. Diese sind: Erziehungsmaßregeln (z.B. Verbot, eine bestimmte Diskothek zu besuchen), Zuchtmittel (z.B. Wiedergutmachen des Schadens; Jugendarrest) und Jugendstrafe (=Jugendgefängnis, im Höchstfall bis 10 Jahre). Verhandlungen vor dem Jugendgericht sind nicht öffentlich, verhängte Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel erscheinen nicht im polizeilichen Führungszeugnis.

Gerichtsbarkeit bezeichnet einerseits (in der Neuzeit in der Regel die Gesamtheit der staatlichen) Gerichte, die der Rechtsprechung oder der sonstigen Rechtspflege dienen, und andererseits die Verwirklichung der Rechtsordnung durch eben genanntes.

 

Rechtsgeschichte

 

Historisch waren die hohe und niedere Gerichtsbarkeit der weltlichen Gewalten zu unterscheiden. Davon unabhängig existierte noch die kirchliche Gerichtsbarkeit, die nach dem kanonischen Recht urteilte.

Die Niedergerichte, die sich zumeist unter der Kontrolle der Grundherren befanden, urteilten in erster Instanz über leichtere Vergehen und waren ebenfalls für das Erbrecht, Grenzstreitigkeiten sowie die Registrierung und Überwachung von Verkäufen zuständig. Folter durfte nicht angewendet, schwere Leibstrafen und die Todesstrafe durften nicht verhängt werden. Dazu waren nur Obergerichte berechtigt, die in anderen Fällen in zweiter Instanz urteilten. Vielfach genoss der Adel das Privileg, nur vor den Obergerichten erscheinen zu müssen. Auch die Obergerichte befanden sich in manchen Ländern zumindest teilweise in privaten Besitz, in manchen Territorien verfügten auch der Landesfürst oder ständischeKorporationen über sie.

Im europäischen Mittelalter und in der frühen Neuzeit war die Gerichtsbarkeit ein Recht bestimmter Personen oder Korporationen, welches diese auch veräußern oder als Lehen vergeben konnten. Erst im Zuge der Entstehung der modernenStaatsgewalt hat der Staat die Jurisdiktionsgewalt in seiner Hand monopolisiert und durch seine Beamten ausüben lassen.

Die Rechtsprechungsgewalt folgt aus der Souveränität des Staates und findet ihre Grenze im Völkerrecht. Danach kann ein Staat Gerichtsbarkeit im Grundsatz nur innerhalb seines Staatsgebietes und gegenüber seinen eigenen Bürgern ausüben. Dieser Grundsatz wird durch völkerrechtliche Verträge durchbrochen, die Gerichtszuständigkeiten in Fällen mit internationaler Berührung regeln und ebenfalls einige Einschränkungen der Gerichtsbarkeit im Inland nach sich ziehen. In diesem Sinne bestimmen §§ 18–20 GVG, dass Mitglieder diplomatischer Vertretungen oder Staatsgäste der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen.

 

Neben der nationalen Gerichtsbarkeit gibt es auch die Gerichtsbarkeit supranationaler Gerichte. Voraussetzung dafür ist stets, dass die beteiligten Staaten ihre Rechtsprechungsgewalt auf die überstaatliche Organisation übertragen, welche das Gericht trägt, und ihre Souveränität insoweit aufgeben.

Beispiele für supranationale Gerichte sind etwa der Europäische Gerichtshof in der Europäischen Union sowie der von den Vereinten Nationen eingerichtete Internationale Gerichtshof.

 

Schiedsgerichtsbarkeit

 

Die Parteien eines Rechtsstreits können, soweit sie über den Streitgegenstand verfügen dürfen (also beispielsweise nicht im Strafrecht), ein Schiedsgericht anrufen. Wenn beide Parteien sich diesem Schiedsgericht unterwerfen, kann das Schiedsgericht eine für sie verbindliche Entscheidung treffen. Die spätere Vollstreckung der Entscheidung verbleibt dabei in der Zuständigkeit des Staates.

Die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts wird häufig unter Kaufleuten bei großen oder grenzüberschreitenden Geschäften vereinbart.

 

 

1.8. Übersetzen Sie den Text:

 

a. «Berufung» – mündlich

b. «Jugendgerichtsbarkeit» – schriftlich

 

 

1.9. Ergänzen Sie die folgenden Sätze

 

 

1. Gerichtsbarkeit bezeichnet einerseits ………… oder ………………………

2. Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Strafgerichte, die ……………

3. Daneben existieren noch weiter spezialisierte Gerichte,wie …………………

4. Jugendgerichte urteilen nach ………………………………….………………

5. Die Rechtsprechungsgewalt folgt aus der Souveränität des Staates und findet ihre Grenze im Völkerrecht­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­ …………………………………………………...

6. Beispiele für supranationale Gerichte sind etwa der Europäische Gerichtshof in der EuropäischenUnion ………………………………………….

7. Neben der nationalen Gerichtsbarkeit gibt es …………………………………

8. Voraussetzung dafür ist stets, dass die beteiligten Staaten …………………..

9. Wenn beide Parteien sich diesem Schiedsgericht unterwerfen, ………………

10. Die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts wird ……………………………

 

 

1.10. Sprechen Sie zum Thema: Arten der Gerichtsbarkeit

 

 

1.11. Übersetzen Sie die folgenden Sätze ins Deutsche

 

1. Пізніше виникли подальші галузі правосуддя.

________________________________________________________________

2. Судочинство спеціалізувається на наступних темах: робітниче судочинство стосовно спірних випадків робітничого життя та соціальне судочинство.

________________________________________________________________

3. Фінансове судочинство відповідає за перевірку фінансових рішень. ________________________________________________________________

4. Конституційні суди земель і федеральний суд вирішують, як має бути розтлумачено і застосовано дану земельну конституцію, а саме основний закон.

________________________________________________________________

6. Засідання у судах проходять по різному.

________________________________________________________________

7. Частково вирок виносить професійний суддя одноосібно, частково професійний суддя та присяжний разом.

________________________________________________________________

8. Незалежність суддів гарантована основним законом (стаття 97 ОЗ).

________________________________________________________________

9. За деякими виключеннями судові засідання відкриті.
________________________________________________________________

10.У карних процесах проти неповнолітніх(14-18 років) і підлітків(18-21 рік) зайняті спеціальні суди у справах молоді першого і другого рівня правосуддя.

________________________________________________________________

11.Суди у справах молоді працюють відповідно до спеціального кримінального права для неповнолітніх.

________________________________________________________________

12.Поняття правопорушення є однаковим як для дітей так і для дорослих.

________________________________________________________________

13. Крадіжка є крадіжкою, незалежно від того,скоєна вона дорослим чи неповнолітнім.

____________________________________________________________

 

1.12. Was passt zusammen?

 

 

Rechtsprechung wahrnehmen
G erichtsbarkeit erheben
Klage garantieren
Finazgerichtsbarkeit erhalten
Gerichtsbarkeit vorgehen
Gericht ausüben
Rechtsmittel betrachten
Gerichtsbarkeit еröffnen
Strafe überprüfen
Obergericht exіstieren
Gerichtsvevandlung erhalten
Unabhängigkeit einlegen

 

 

1.13. Suchen Sie in den Texten die Information

 

Wo:

Es um die Gerichtsbarkeit in Deutschland geht.

Man die Arten der Gerichtsbarkeit beschreibt.

Es um die supranationalen Gerichte geht .

Es sich um die Schiedsgerichtsbarkeit handelt.

 

 

1.14. Beantworten Sie die Fragen

 

1. Von welchem Organ ist die Rechtsprechung ausgeübt?

2. Wie heißt historisch der älteste Zweig der Gerichtsbarkeit?

3.Was gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit?

4.Was nimmt die ordentliche Gerichtsbarkeit noch wahr?

5.Welche Zweige der Gerichtsbarkeit sind später entstanden?

6.Welche Gerichte gibt es noch?

7.Was ist Berufung?

8.Was ist Revision?

9.Sind die Gerichte unterschiedlich besetzt?

10.Bis wann können Kinder überhaupt nicht vor Gericht gestellt werden?

11.Welche Gerichte sind in Strafprozessen gegen Kinder tätig?

12.Welche Gerichtsbarkeiten waren historisch zu unterscheiden?

13.Wann hat der Staat die Jurisdiktionsgewalt monopolisiert.?

14.Wofür braucht man ein Schiedsgericht?

15.Welche Arten der Gerichtsbarkeit gibt es?

16.Was ist die Gerichtsbarkeit supranationaler Gerichte?

 

1.15. Finden Sie in den Texten Stichwörter für jeden Absatz und schreiben Sie sie heraus

 

1. _____________________________________________________________

2. _____________________________________________________________

3. _____________________________________________________________

4. _____________________________________________________________

5. _____________________________________________________________

6. _____________________________________________________________

 

 

1.16.Schreiben Sie ein Referat zum Thema « Die Schiedsgerichtsbarkeit », gebrauchen Sie dabei folgende Klischees:

 

Im Text geht es um Akk

In diesem Artikel wird (etw. Akk) betont/hervorgehoben, dass...

In dem Artikel wird konstatiert, dass...

Der Autor lenkt die Aufmerksamkeit des Lesers darauf, dass...

Abschließend betont der Autor , dass...

1.17. Diskutieren Sie zum Thema «Gerichtsbarkeit in Deutschland“anhand des Bildes

 

 

1.18. Hören Sie sich diesen Text satzweise an und übersetzen Sie die einzelnen Sätze schriftlich in den Pausen.

 

1. Gerichtsbarkeit in Deutschland gliedert sich in mehrere Zweige.

­­­­­­­­­­_______________________________________________________________

2.Für den historisch ältesten Zweig hat sich die Bezeichnung ordentliche Gerichtsbarkeit erhalten.

________________________________________________________________

3. Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Strafgerichte, die über alle Arten von Strafprozessen verhandeln, und die Zivilgerichte, die über Streitigkeiten im Rahmen des Zivilrechts verhandeln.

________________________________________________________________

4.Außerdem nimmt die ordentliche Gerichtsbarkeit die freiwillige Gerichtsbarkeit wahr (z.B. Beurkundungen, Grundbuchangelegenheiten, Testamentseröffnungen).
________________________________________________________________5. Später entstanden weitere Zweige der Gerichtsbarkeit, die sich auf bestimmte Felder spezialisiert haben.

________________________________________________________________

6. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit kann bei den Bürgerinnen und Bürgern Klage gegen Entscheidungen staatlicher Behörden erheben.

________________________________________________________________

7. Die Finanzgerichtsbarkeit überprüft im Streitfall die Entscheidung des Finanzamts.
________________________________________________________________8.Daneben existieren noch weiter spezialisierte Gerichte, wie z.B. das Bundespatentgericht.

________________________________________________________________

9. Außerdem entscheiden die Verfassungsgerichte der Länder und das Bundesverfassungsgericht, wie die jeweilige Landesverfassung bzw. das Grundgesetz ausgelegt und angewendet werden müssen.

________________________________________________________________

 

1.19. Text für die Rückübersetzung ins Deutsche

 

Ukainisch Deutsch
1.Правосуддя – це державна діяльність, якa проводиться судом шляхом розгляду й вирішення у судових засіданнях.   1. Die Gerichtsbarkeit ist die Staatliche Tätigkeit, die vom Gericht durch die Prüfung und Entscheidung im gerichtlichen Verfahren durchgeführt wird.
2.Правосуддю відводиться головне місце у здійсненні правоохоронної діяльності. 2. Die Justizpflege steht im Mittelpunkt der Ausführung des Rechtsschutzes.
3.Правосуддя має низку ознак, що відрізняють діяльність суду від правоохоронної діяльності.   3. Die Judikation hat eine Reihe von Funktionen, die die Gerichtstätigkeit von der Rechtsschutztätigkeit unterscheidet.
4.Правосуддям здійснюється розгляд і вирішення у судових засіданнях цивільних справ щодо захисту прав і інтересів юридичних осіб держави.   4. Es wird von der Rechtsprechung durch die Untersuchung und Lösung in Gerichtsverfahren von Zivilklagen über Rechtschutz und Interessen der juristischen Personen des Staates verwertet.
5.Правоссудя розглядає у судових засіданнях кримінальні справи і встановлює покарання до осіб, винних у вчиненні злочину. 5. Die Rechtsprechung untersucht in Gerichtsverfahren die Straftaten und stellt die Strafen für Personen ,die ein Verbrechen begangen haben.
6.Правосуддям проводиться розв’язання господарських спорів, які виникають між учасниками господарських правовідносин.   6. Es wird von der Rechtsprechung die Beilegung der wirtschaftlichen Streitigkeiten durchgeführt, die zwischen den Teilnehmern der wirtschaftlichen Rechtsbeziehungen entstehen.
7. Розгляд і вирішення у судових засіданнях цивільних, кримінальних та інших справ ґрунтується на конституційних засадах. 7. Die Untersuchung und Entscheidung in Gerichtsverfahren von Zivil- Straf-und anderen Sachen gründet sich auf rechtsstaatlichen Prinzipien.
8. Правосуддя здійснюється відповідно до законодавства України, на основі кодифікованих актів (ЦПК, КПК, ГПК), які докладно регламентують порядок, процесуальну форму судового розгляду, які відбуваються в суді.   8. Die Rechtsprechung ist entsprechend der Gesetzgebung der Ukraine, im Grunde den kodifizierten Vorschriften (CCP CCP CCP) ausgeübt, die im Detail das Verfahren, prozessuale Form von gerichtlicher Behandlung regeln, die im Gericht erfolgt.
9. Судова влада створена для вирішення на основі закону соціальних конфліктів між державою та громадянами. 9, Die Gerichtsgewalt ist für gesetzliche Entscheidung von Sozialstreitigkeiten zwischen dem Staat und den Bürgern gebildet.
10. Судова влада в Україні реалізується шляхом правосуддя в формі цивільного, господарського, адміністративного, кримінального, а також конституційного судочинства. 10. Die Gerichtsgewalt in der Ukraine ist von Gerichtsbarkeit in der Form des Zivil-, Wirtschaftlich-, Verwaltungs-, Straf- und Verfassungsgerichtsbarkeit verwirklicht.
11. Судочинство здійснюється Конституційним судом та судами загальної юрисдикції.   11. Die Judikation ist durch den Verfassungsgerichtshof und die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeführt.
12. Можливість здійснювати широкі юрисдикційні повноваження- це правовий статус суддів. 12. Die Zuständigkeit, umfangreiche gerichtliche Befugnisse durchzuführen, ist der Rechtsstatus der Richter.

 

1.20. Text für die Rückübersetzung ins Ukrainische

 

Deutsch Ukrainisch
1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat, der Rechtssicherheit, den Schutz der Freiheitsrechte und Rechtsgleichheit gewährleistet. 1. ФРН - правова держава, що гарантує правову забезпеченість,захист, права на свободу і рівність перед законом.
2. Dazu trägt ganz wesentlich das Grundgesetz bei, denn die Rechtsstaatsprinzipien haben Verfassungsrang. 2. Цьому суттєво сприяє конституція, оскільки принципи правової держави мають конституційний ранг.
3. Über die Einhaltung dieser Rechte wacht das oberste Gericht, das Bundesverfassungsgericht. 3. За дотриманням цих прав слідкує вищий суд, федеральний конституційний суд.
4. Die Rechtspflege in Deutschland ist in fünf Zweigen organisiert: die ordentliche, die Arbeits-, die Verwaltungs-, die Sozial- sowie die Finanzgerichtsbarkeit. 4. Відправлення правосуддя розподілено на 5 відгалужень: звичайний, робітничий, адміністративний, соціальний і фінансовий суд.
5. Im Normalfall gibt es drei Instanzen zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen. 5. Зазвичай є три інстанції перевірки судового рішення.  
6. Prozessbeteiligte können das Urteil eines Gerichts anfechten. 6. Учасники процесу можуть оскаржувати вирок суду.
7. Dann wird über den Rechtsstreit noch einmal in einer „höheren Instanz“ verhandelt und entschieden. 7. Після цього правову суперечку буде знов розглянуто у суді вищой інстанції і винесено вирок.
8. Erst die letzte Instanz stellt unanfechtbar fest, was in dem jeweiligen Fall Recht ist, und beendet damit den Prozess. 8. Лише остання інстанція встановлює без права оскарження, що у даному випадку є право і цим закінчує процес.
9. Die Rechtsprechung ist etwa 20000 unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Berufsrichtern anvertraut, die in der Regel auf Lebenszeit bestellt sind.   9. Правосуддя довірено приблизно 20000 незалежних, підпорядкованих лише закону професійним суддям, які як правило, призначаються на все життя.
10. Sie dürfen grundsätzlich nicht ihres Amtes enthoben werden. 10. Вони в принципі не мають бути звільнені зі своєї посади.
11. Daneben gibt es in Deutschland etwa 5000 Staatsanwälte und mehr als 150000 Rechtsanwälte. 11. Крім того у Німеччині є приблизно 5000 прокурорів і більш ніж 150000 адвокатів.
12. Das deutsche Rechtssystem ist Vorbild vieler Rechtsordnungen in anderen Ländern. 12. Німецька правова система є прикладом для багатьох правових систем у інших країнах.
13. Die international anerkannte hohe Rechtssicherheit zieht ausländische Firmen an und begünstigt Investitionen und unternehmerisches Handeln in Deutschland. 13. Міжнародно визнане вище забезпечення правопорядку притягує іноземні фірми і сприяє інвестиціям і підприємницькій діяльності в Німеччині.
1.21. Test zum Thema: “Gerichtsbarkkeit in Deutschland ”

 

 

1.Die Zuständigkeit umfangreicher gerichtlicher Befugnisse ……., ist der Rechtsstatus der Richter.

a) durch zu führen

b) zu durchführen

c) durchzuführen

d) führen durch

 

2.Die gerichtliche Gewalt kann als … … … … Zweig der Staatsgewalt bezeichnet werden.

a) eine separate und unabhängige

b) ein separater und unabhängiger

c) ein separates und unabhängiges

d) separate und unabhängige

 

3. Die Rechtsprechung untersucht im Gerichtsverfahren … und stellt die Strafen für Personen fest .

a) die Straftaten

b) die Schandtaten

c) die Sünden

d) Pflichtverletzungen

 

4. Die Rechtspflege in Deutschland… in fünf Zweigen… .

a) organisiert sind

b) organisiert werden

c) organisiert ist

d) ist organisiert

 

5. Die Finanzgerichtsbarkeit überprüft im Streitfall … des Finanzamts.

a) die Entscheidung

b) die Alternative

c) die Verordnung

d) die Bestimmung

 

6. Später entstanden weitere Zweige der Gerichtsbarkeit, …sich auf bestimmte Felder spezialisiert haben.

 

a) den

b) das

c) die

d) denen

 

7.Sie… grundsätzlich nicht ihres Amtes… … .

a) dürfen erhoben werden

b) durften erhoben werden

c) dürfen erheben werden

d) dürftest erheben werden

 

8. Die Rechtsprechung untersucht im … die Straftaten und stellt die Strafen für Personen fest.

a) Gerichtsverfahren

b) der Prozess

c) die Anklage

d) der Rechtstreit

 

9. Für… …. … Zweig hat sich die Bezeichnung ordentliche Gerichtsbarkeit erhalten.

a) die historisch ältesten

b) dem historisch ältesten

c) den historisch ältesten

d) den historisch älteste

 

10. Die Untersuchung und Entscheidung in Gerichtsverfahren gründet sich auf rechtsstaatlichen … .

a) die Grundsätze

b) die Methoden

c) die Prinzipien

d) die Rechtstreite

 

11. Die international anerkannte hohe Rechtssicherheit … ausländische Firmen….

a) zieht an

b) anziehen

c) ziehst an

d) zog an

 

12. Prozessbeteiligte … das Urteil eines Gerichts … .

a) könnte anfechten

b) können anfechten

c) kannst anfechten

d) kann anfechten

 

13. Über die Einhaltung dieser Rechte … das oberste Gericht.

a) behütet trägt

b) sichhern

c) erwacht

d) wacht

 

14. Dazu … ganz wesentlich das Grundgesetz… .

a) trägt bei

b) trugst bei

c) trugen bei

d) tragen bei

 

15. Es wird von der Rechtsprechung die Beilegung der wirtschaftlichen Streitigkeiten durchgeführt, die … … … der wirtschaftlichen Rechtsbeziehungen entstehen.

a) zwischen die Teilnehmern

b) zwischen den Teilnehmerin

c) zwischen den Teilnehmer

d) zwischen den Teilnehmern

 

16. Gerichtsbarkeit gliedert sich in Deutschland in … Zweige.

a) einige

b) paar

c) manche

d) mehrere

 

17. Welche Gerichte sind in … gegen Jugendliche tätig?

a) Strafprozessen

b) Klagen

c) Laute

d) Rufe

 

18. Auch die Obergerichte … … in manchen Ländern zumindest teilweise in privatem Besitz.

a) befindet sich

b) befanden uns

c) befand dich

d) befinden sich

 

19.In manchen … verfügte auch ständische Korporationen.

a) Gebiete

b) Bezirke

c) Territorien

d) Landschaften

 

20. Die internationale Rechtssicherheit begünstigt Investitionen und … Handeln in Deutschland

a) unternehmerisch

b) unternehmerischen

c) unternehmerische

d) unternehmerisches

 

 

Menschenrechte

"Wo beginnen die Menschenrechte?"

 

 

і

 

Lektion 11

 

І.   Fachthema Menschenrechte
II. Test  

 

 

1.1. Rollenspiel: Lesen Sie den Dialog vor. Erraten Sie das Thema dieser Lektion und übernehmen Sie dann die Rollen von Roman und Marina.

 

 

Einführungsdialog

 

Roman. Wie werden die Menschenrechte in den Verfassungstexten formuliert?

Marina. In den Verfassungstexten werden die Menschenrechte als Grundrechte formuliert

Roman.Wie sind die Menschenrechte?

Marina.Die Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar.

Roman. Was ist die wichtigste Aufgabe der Menschenrechten?

Marina Die Achtung der menschlichen Würde ist die wichtigste Aufgabe der Menschenrechte.

Roman. Worauf hat jeder Mensch das Recht?

Marina . Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Roman.Worauf hat jeder Mensch Anspruch?

Marina . Jeder Mensch hat Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson.

Roman. Wie sind alle Menschen vor dem Gesetz?.

Marina.Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

 

 

Wortschatz

 

Menschenrechte (pl.) – права людини

Menschsein ,n., – людська істота

ausstatten – наділяти

egalitär – зрівнювальний, егалітарний

unveräußerlich – невідчужуваний

Zeitalter ,n століття, ера, епоха

Aufklärung ,f– Просвітництво (епоха)

Naturrecht ,n.,– природне право

Hoheitsgebiet ,n– територія суверенної держави

Gleichheit ,f– рівність

Justizrechte (pl.) – судові права

innewohnend – притаманний

Gerechtigkeit ,f– справедливість

Gewissen, n– совість

Glaubensfreiheit ,f– свобода думки

überflüssig – зайвий

Gleichberechtigung ,f– рівноправ’я

fördern – сприяти

verpflichten – зобов’язувати

Durchsetzung ,f– здійснення

Anspruch ,m– претензія, право

verkünden – проголошувати

Unterscheidung ,f– відмінність

Leibeigenschaft ,f– кріпосне право

Folter ,f– катування

grausam



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